Remscheid W.i.R. will bei Ausgaben für Politik sparen
Remscheid · Bei der Politik könnten jährlich rund 50 000 Euro eingespart werden. Das hat die Wählergemeinschaft (W.i.R.) errechnet. Sie appelliert nochmals an die anderen Fraktionen, beim Thema Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.
Was auf der Remscheider Streichliste steht
Mit einer Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss, der am Donnerstag tagt, will sie ihren Vorschlag zur Kostensenkung zur Diskussion stellen. "Die Summe mag in den Augen vieler kein hoher Betrag sein, aber es kommt doch darauf an, ein Zeichen zu setzen", sagte Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne gestern in einem Pressegespräch.
Fraktionskürzungen lehnte Rat ab
Bisher war der Vorstoß der W.i.R., die städtischen Ausgaben für die Politik zu senken, gescheitert. Der Vorschlag, die Fraktionszuwendungen um zehn Prozent zu kürzen, lehnte der Stadtrat ab. Seit 2000 zahlt die Wählergemeinschaft als einzige Fraktion freiwillig jährlich eine Teil ihrer Zuschüsse zurück. Insgesamt wurden seitdem rund 26 000 Euro zurückerstattet. Immerhin greift die Verwaltung ihr Beispiel auf: Auch im Sparpaket der Oberbürgermeisterin taucht als ein Punkt die Kürzung der Fraktionszuwendungen auf.
Nun setzt die W.i.R. bei der Bezahlung des einzelnen Politikers an. Rund 30 000 Euro ließe bei der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und weitere 25 000 Euro für Bezirksvertretern sparen, wenn man das System umstelle, hat die W.i.R. ausgerechnet. Bisher erhalten Politiker eine Pauschale: Ratsmitglieder 342 Euro monatlich und Bezirksvertreter 203,60 Euro. Laut Entschädigungsordnung des Landes NRW könnte auch eine zweite, weniger kostenträchtige Variante angewendet werden: eine reduzierte monatliche Pauschale plus Sitzungsgeld. Die W.i.R. bittet die Verwaltung nun um eine Gegenüberstellung der Ausgaben beider Varianten auf der Basis des aktuellen Sitzungsplans.
Die W.i.R. sei der Auffassung, dass sich die Umstellung auf Variante zwei vor allem lohnt, seitdem die Anzahl der Ausschüsse reduziert und der Sitzungsturnus eingeschränkt wurde. Zu zahlen wäre eine Monats-Pauschale von 252,50 Euro für Ratsmitglieder und 147,60 für Mitglieder der Bezirksvertretungen. Die Sitzungen würden jeweils mit 17,30 Euro vergütet. "So würde der Politiker auch eher nach Leistung bezahlt", meinte Gühne. Über Gebühr ausgereizt werden könne das neue System nicht, denn die Anzahl der Sitzungen sei auf jährlich 30 begrenzt.
