Remscheid "Wir sind eine wehrhafte Demokratie"
Remscheid · Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stadtrat, Sven Wolf, fordert erhöhte Anstrengungen bei der Integration. Eine Videoüberwachung des Ebert-Platzes wie von der CDU verlangt, hält er nicht für nötig, ebensowenig wie ein Burka-Verbot. Die Grundsteuer B will er ab 2018 wieder senken, legt sich aber nicht fest um wie viel.
Den Forderungen nach einer Videoüberwachung in Remscheid etwa am Ebert-Platz erteilt Wolf eine Absage. "Eine Kamera verhindert keine Straftaten." Remscheid sei nach wie einer der sichersten Städte in NRW. "Ich weiß nicht, warum er Remscheid schlecht reden will", sagte Wolf in Richtung seines CDU-Herausforderers bei der Landtagswahl im Mai 2017. Dass Nettekoven jetzt mehr Polizeibeamte für Remscheid fordere, sei nicht ohne Ironie. Schließlich sei es die CDU-Landesregierung gewesen, die Personal abgebaut habe. Die rot-grüne Landesregierung steuere nun mit Neueinstellungen dagegen. Auch die von Nettekoven angeregte Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sieht er vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt kritisch. Die CDU müsse sich fragen: "Ist dies wirklich das drängendste Problem, das wir haben?"
"Die Kosten sind so hoch wie der Gewinn, der reinkommt", begründet Wolf die Absage der SPD an die von der CDU vorgeschlagene Bettensteuer. Das habe die SPD durchgerechnet. Für dieses Nullsummenspiel sei der damit verbundene Aufwand nicht angemessen. Dass nun nach dem Willen der CDU die anderen Fraktionen gefordert seien, Vorschläge für eine bessere Finanzausstattung des Theaters zu machen, will Wolf so nicht erkennen. "Die Finanzierung der Kitas ist auch ein wichtiges Thema." Bei den Beratungen zum nächsten Doppel-Haushalt müsse genau abgewogen werden. Wer in dieser Sitiation mehr Geld fordere, "muss sagen, wo es herkommt."
Eine komplette Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Jahr 2015 will Wolf nicht versprechen, auch wenn der Bund die erhoffte Entlastung um fünf Milliarden Euro pro Jahr jetzt zugesagt hat. "Wir werden die Grundsteuer senken, aber wir wissen jetzt noch nicht, um wie viel." Vor einer solchen Entscheidung müssten erst alle Entwicklungen im Hauhalt bewertet werden. "Wir sind bei der Konsolidierung des städtischen Haushalt noch nicht über den Berg", warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Integrationskonzepte gebe es bereits seit den 70er Jahren, sagt Wolf. Manches davon sei aber bis heute nicht umgesetzt. "Wir müssen mehr tun." Das aktuelle NRW-Integrationskonzept setze beispielsweise darauf, Flüchtlingskinder "schnell zu beschulen", auch müssten Abschlüsse aus anderen Ländern einfacher anerkannt werden. Ebenso sei es wichtig, Zuwanderern die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft zu vermitteln. Dazu gehörten die Herrschaft des Rechts ebenso wie Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit. "wer das nicht akzeptiert, wird die Folgen spüren", sagt Wolf. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie." Er setzt sich für eine konsequente Abschiebung von Straftätern ein. "Dafür ist der Bund zuständig", sagt der Landespolitiker. Im Umgang mit türkischen Gruppierungen verteidigt Wolf die Linie von Oberbürgermeister Mast-Weisz, möglichst mit allen zu sprechen. So war der OB einer Einladung der ultranationalistischen Grauen Wölfe zum Fastbrechen gefolgt. "Dass der OB versucht, alle Gruppierungen zu erreichen, ist richtig", sagt Wolf. "Aber wir müssen auch klare Signale geben." Wie beim Salafismus und Rechtsextremismus sei ein öffentlich geführter Diskurs wichtig. Doch müssten Demokraten "Haltung beweisen, auch gegenüber nationalistischen Ausländern."
In dieser Frage ist Wolf skeptisch. "Wir können nicht alles verbieten, was uns nicht gefällt." Vollverschleierung könne ein "Hemmnis für die Integration" sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. "Ob es grundsätzlich ein Zeichen von Frauenfeindlichkeit ist, weiß ich nicht." Ein vorrangiges Ziel müsse es sein, "Zuwanderern unser Frauenbild zu vermitteln."
Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete wünscht sich Wolf, "dass die Stadt mehr Tempo aufnimmt". Die Bemühungen der Kommunen, neue Firmen anzusiedeln oder bestehenden Erweiterungsflächen anzubieten, vergleicht Wolf mit einem Turnier, für das die Stadt mit einem ausreichenden Angebot gerüstet sein müsse. Als Kritik an den handelnden Personen im Rathaus sei das aber nicht gemeint. "Das DOC bindet viele Kapazitäten."
