Remscheid Warum Politik verlässlich sein muss
Remscheid · IHK-Empfang im Restaurant Schützenhaus mit Talk zu Grundsteuer-Versprechen, Verdi-Klage und Orchester.
Eine Neuauflage von "Ziemlich beste Freunde" sollte es bitte nicht werden, hatte Moderator Thorsten Kabitz, Chefredakteur bei Radio RSG, den mehr als 160 Gästen beim Remscheider IHK-Empfang am Dienstag Abend im Schützenhaus versprochen, bevor er IHK-Präsident Thomas Meyer und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zum Talk auf die Sessel bat. So kam es dann auch. Denn Meyer gab sich durchaus angriffslustig, als er den Oberbürgermeister auf ein nicht eingehaltenes Versprechen ansprach. "Wir brauchen Aussagen, auf die wir uns verlassen können", sagte Meyer. Gemeint war der Rückzieher der Stadtspitze bei der Grundsteuer B, die sie entgegen ihrer Ankündigung auch nach zugewiesenem Bundesgeld nicht vollständig zurücknehmen will. Mast-Weisz verteidigte das: "Wir müssen in unsere Kitas investieren." Auch gebe es keine "Orchester-Steuer", es würden lediglich fünf oder sechs Punkte von 620 der Grundsteuer dafür verwendet.
Doch gab es bei vielen Themen auch Übereinstimmung zwischen dem IHK-Präsidenten und dem Stadtoberhaupt. So äußerten beide ihr Unverständnis über die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die beiden verkaufsoffenen Sonntage in Lennep und Lüttringhausen. "Das ärgert mich sehr", sagte Mast-Weisz, "denn alles war abgestimmt." Meyer: "Damit tun die Gewerkschaften ihren eigenen Mitgliedern Unrecht." Niemand werde zur Sonntagsarbeit gezwungen, von Sonntags-Verboten profitiere der Onlinehandel.
Der angekündigte Weggang von Stadtplaner Robin Denstorff nach Münster kommt für den OB "nicht zum ungünstigsten Zeitpunkt" - "Die Planung für das DOC steht." Mitarbeiter des Stadtplaners könnten in die Bresche springen, bis ein neuer Chef gefunden sei. Meyer betonte die Wichtigkeit des Projektes. "Die Stadt sollte sich Kapazität von außen holen, damit nicht andere wichtige Themen liegen bleiben."
In der Kulturpolitik unterstützt Meyer ausdrücklich die drei Oberbürgermeister der bergischen Städte in ihrem Bestreben, nach 2029 eine gemeinsame Lösung für das Orchester zu finden. Kultur sei wichtig, doch müssten die Kommunen Kosten sparen, um ihre Haushalte zu decken.
Die wirtschaftliche Lage der bergischen Unternehmen beurteilt der Kammer-Präsident trotz eines Einbruchs beim Export um 17 Prozent "vorsichtig optimistisch". Die weiterhin fehlenden Gewerbegebiete bezeichnete Meyer als eine "Achillesferse der Stadt."
