Remscheid TTIP-Gegner wollen auf SPD einwirken, klare Grenzen zu ziehen
Remscheid · Im Zuge einer bundesweiten Aktion haben sich Remscheider bei der SPD gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht.
Sigmar Gabriel musste an diesem Vormittag harte Kritik einstecken. Auch wenn er nicht Teil der kurzfristigen Dialogrunde in der SPD-Geschäftsstelle in der Elberfelder Straße war. Aber für die knapp 20 Protestler, die mit dem SPD-Vorsitzenden über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und das bereits aufgesetzte CETA-Abkommen mit Kanada diskutierten, war Gabriel bei dieser Gelegenheit Schlüsselfigur. Man müsse gar überlegen, ob Gabriel noch tragbar sei, hieß es, denn was den Aktivisten vor allem fehle, sei eine klare Linie der SPD-Fraktion, allen voran Sigmar Gabriels, zu den Freihandelsabkommen mit Amerika.
Auf die Bundesregierung könne er als Vorsitzender der Remscheider SPD keinen Einfluss nehmen, sagte Sven Wiert den TTIP-Gegnern an einem spontan eingerichteten runden Tisch, auch wenn er sich für die Gruppe an diesem Montagvormittag viel Zeit genommen hatte, Gebäck und Kaffee anbot, und zusicherte: "Wir sind gegen einen freien Handel, der keine Grenzen erfährt."
Doch die Gruppe hatte auf ihn an diesem Vormittag noch mehr Hoffnung gesetzt. Die Bürgerbewegung Campact hat bundesweit dazu aufgerufen, gezielt SPD-Parteitagsdeligierten einen offenen Brief zu überreichen - unterzeichnet von kritischen Stimmen aus dem Volk. Kern des Protests: Als Bürger habe man in der Politik keinen Einfluss mehr, sagte etwa Lehrer und Diplom-Kaufmann Hans-Josef Heck. "Was wir uns als Gewerkschaftler und Umweltschützer über Jahrzehnte erkämpft haben, geben wir zugunsten ungezügelter Gewinnmaximierung auf", sagte Heck und fragte wie viele andere: "Wo bleiben die Menschen?" "Wir wollen das nicht", machte auch Initiatorin Sabine Warowioff-Scherkenbach klar.
Vor allem möchte die Gruppe mit der Protestaktion erreichen, dass sich die SPD-Abgeordneten bei anstehenden Bundesparteitag diese Woche Donnerstag bis Samstag, 10. bis 12. Dezember, an die zuvor vereinbarten Grenzen erinnern. Sven Wiertz wird in Berlin dabei sein und verspricht, die Bedenken der Remscheider in der NRW-Parteitagdelegation vorzutragen. Die SPD hatte sich Anfang des Jahres etwa dafür ausgesprochen, keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung zu akzeptieren, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards sollten auch nicht unter TTIP einsacken, und auch der heftig kritisierte Privatisierung der Schiedsgerichte wolle die SPD nicht zustimmen. Die Abgeordneten wüssten doch gar nicht, was in dem Freihandelsabkommen stünde, kritisieren die Gegner auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. "Das ist eine gravierende Verletzung demokratischer Prinzipien", sagt etwa Hans-Josef Heck. Ingenieurin Britta Hoffmann benennt ihre Sorgen konkret: Tierschutz, gentechnischveränderte Lebensmittel, oder auch die Privatisierung der Wasserwirtschaft.
