Remscheid Wiertz: Chancen und Risiken im Koalitionsvertrag
Remscheid · 177 Seiten hat der Koalitionsvertrag der angepeilten Großen Koalition, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben. Kämmerer und Stadtdirektor Sven Wiertz hat das Papier genau durchgelesen und auf seine Aussagen für Remscheid abgeklopft. Hier einige zentrale Punkte:
Altschuldenfonds Dass der Bund den Kommunen dabei hilft, die über Jahrzehnte aufgehäufte Schuldenlast in den Griff zu bekommen, indem er die Altschulden zumindest den Risiken einer Zinssteigerung entzieht, ist eine der zentralen Forderungen der 70 Städte, die sich seit vielen Jahren mit Remscheid im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" engagieren. Hier erkennt Wiertz die Früchte der Arbeit. Es soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit dem Ziel, eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen, beschäftig. Wichtig sei nun, dass auch die Kommunen mit einem Vertreter in diese Kommission berufen würden, um den Prozess zu begleiten und auf die besonderen Probleme der strukturschwachen Kommunen hinzuweisen. Dass im Vertrag mal das Jahr 2018 und mal 2019 als Start für die Kommission genannt werden, führt Sven Wiertz auf die stressigen Gespräche der Parteispitzen zurück.
Kosten der Flüchtlingshilfe Hier geht die Rechnung für Remscheid noch nicht auf. Die angekündigten Ausgaben der Groko für die anstehende Legislaturperiode gehen nach Wiertz Berechnungen nicht über die bisher gezahlten Summen hinaus. Hier müsse man die Ausgestaltung im Detail abwarten.
Konnexitätsprinzip Die Lieblingsvokabel aller Lokalpolitiker soll endlich mit Leben gefüllt werden. Praktisch heißt das, dass der Bund für alle Kosten, die ein von ihm erlassenes Gesetz vor Ort auslöst, auch aufkommt. Es gibt viele Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen es hier für Remscheid spannend wird. Beispiel: Der angestrebte Rechtsanspruch von Eltern auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung für ihr Kind würde nach einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Remscheid würde eine Steigerung von aktuell 60 Prozent Abdeckung (damit liegt die Stadt weit vorne) auf geschätzte 80 Prozent nicht bezahlen können. Im Vertrag fehlen eindeutige Aussagen dazu, aber Wiertz geht unter Anwendung des Konnexitätsprinzips davon aus, "dass der Bund da einspringt".
ÖPNV Hier zeigt der Daumen des Kämmerers klar nach oben. Der Bund will mehr Geld als bisher in den öffentlichen Personen-Nahverkehr investieren. Das käme auch Remscheid zu Gute.
Kinderfreibetrag Die geplante steuerliche Entlastung von Eltern mit Kindern würde ein Loch in die Kasse der Stadt reißen, sagt der Kämmerer. Denn die Kommunen sind an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer prozentual beteiligt. Der Ausfall, den eine solche Regelung für Remscheid bedeute, müsse anderweitig kompensiert werden, so seine Forderung.
Sozialer Arbeitsmarkt Für Menschen, die sich schwertun, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sollen mehr Jobs in einem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Wiertz hat die Zahlen auf Remscheid runtergerechnet und kommt auf rund 200 neue Stellen, die so in Remscheid entstehen könnten.
