Remscheid Streit an der IHK-Spitze eskaliert - Vize Heynkes will nicht weichen
Remscheid · Präsident Thomas Meyer besteht auf parteipolitischer Unabhängigkeit des IHK-Vorstands. Sein Vize will im Amt bleiben. Vollversammlung entscheidet.
Im Streit zwischen dem IHK-Präsidenten Thomas Meyer und seinem Vize Jörg Heynkes über dessen private Stellungnahmen zum Wuppertaler OB-Wahlkampf schlagen die Wellen hoch, die Fronten sind verhärtet. Das von Thomas Meyer geführte IHK-Präsidium hatte, wie berichtet, als Folge des Zerwürfnisses Heynkes zum Rücktritt aufgefordert. Meyer hatte, sollte Heynkes nicht das Amt verlassen, als letzte Konsequenz selbst einen Rücktritt nicht ausgeschlossen. Nun soll die IHK-Vollversammlung die Rücktrittsforderung an Heynkes aussprechen. Sie soll am 8. Dezember zusammenkommen, bis dahin ruht die Vorstandsarbeit.
Heynkes ist Gesschäftsführer der Villa Media in Wuppertal. Er hatte auf einem privaten, aber öffentlich weithin zugänglichen Facebook-Account den amtierenden Wuppertaler OB Peter Jung (CDU) kritisiert und offen zur Wahl von dessen Herausforderer, Andreas Mucke (SPD), aufgerufen. Was rechtlich offenbar nicht zu beanstanden ist, hatte das IHK-Präsidium gleichwohl als Verletzung der Neutralitätspflicht des Vorstandsmitglieds gewertet. Heynkes selbst will aber vorerst bleiben: "Das Präsidium hat meine Vorgehensweise missbilligt, und der Präsident hat mir sein Vertrauen entzogen", schreibt Heynkes bei Facebook. "Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich dieses aus seiner Sicht nachvollziehen kann." Und weiter: "Da ich persönlich mit meinem Verhalten ausdrücklich im Reinen bin, konnte ich dem Wunsch des Präsidenten nicht folgen." Dem Votum des "Souveräns", der IHK-Vollversammlung, werde er aber folgen, betont Heynkes. "Bis dahin bleibt alles wie es ist."
Für Meyer, der in Remscheid das Maschinenbau-Unternehmen IKS Klingelnberg führt und seit zwei Jahren als IHK-Präsident im Amt ist, ist der Fall klar: "Wir waren uns - bis auf Herrn Heynkes - alle einig, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern, die Position als IHK-Vizepräsident jedoch eine besondere Sensibilität gerade in Wahlkampfzeiten erfordert. Denn die IHK ist gesetzlich zu parteipolitischer Unabhängigkeit verpflichtet. Dies betrifft sowohl die Inhalte von Äußerungen als auch ihre Form." Heynkes habe Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Schon vor zwei Jahren sei er gebeten worden, bei öffentlichen Äußerungen genau darauf zu achten.
Das Vorgehen Heynkes' ist für Meyer auch deswegen inakzeptabel, weil er seine parteipolitischen Empfehlungen auf einer öffentlich sichtbaren Facebook-Seite postete, die nicht nur Freunden zugänglich ist. "Er hat in Kauf genommen, dass die Menschen nicht unterscheiden können, in welcher Funktion er spricht", sagt Meyer. "Eine solche Facebook-Seite ist eine offene Plattform, das ist wie eine Postkarte."
Das Tischtuch zwischen beiden ist zerschnitten. Auf Facebook hatte Heynkes zudem verlautbart, "konservative Kreise" Wuppertals hätten Druck auf Meyer ausgeübt, gegen seinen Vize vorzugehen. Meyer weist das entschieden zurück: "Das ist schlicht die Unwahrheit."
