Remscheid Straßenbau soll an Privatbetriebe übergehen

Remscheid · Über 200 Maßnahmen stehen im "Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau" der Oberbürgermeisterin. 60 Millionen Euro sollen bis 2015 gespart werden. Noch nicht beziffert sind die Einsparungen, die sich aus Prüfaufträgen ergeben, die oft nur mit einem knappen Satz beschrieben sind.

Was auf der Remscheider Streichliste steht
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Davon betroffen ist auch der Straßenbau: Überlegt wird, städtische Straßenbau-Kolonnen zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten. Statt dessen sollen Aufträge an private Dienstleister vergeben werden.

Wie sieht die jetzige Situation aus? Die Stadt Remscheid ist für Straßen in einer Gesamtlänge von rund 460 Kilometern zuständig. Das sind rund 3,5 Millionen Quadratmeter. In den Straßenbau-Kolonnen sind zurzeit 32 Mitarbeiter tätig.

Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter? Sie kümmern sich um den Winterdienst, sorgen dafür, dass Straßengräben und Entwässerungseinrichtungen funktionstüchtig bleiben, sind zuständig für die Regulierung von Sinkkästen, Kontrollen und Reinigung von Gräben und Durchlässen nach Starkregen, Freilegung von Sinkkästen bei Schnee und Eis, Beseitigung von Unfallschäden, Durchführung von Sicherungs- und Absperrmaßnahmen, Laubbeseitigung, Reinigungsarbeiten, Rückschnitt- und andere Arbeiten, die sich bei akuten Schadensmeldungen ergeben.

Wie hoch sind die Kosten für die Straßenunterhaltung? Für reine Material-Einkäufe wurden in den vergangenen Jahren 250 000 Euro pro Jahr ausgegeben. Wie Gerald Hein vom Amt für Straßen und Brückenbau erläutert, wird dieser Betrag nach dem harten Winter der vergangenen Saison voraussichtlich nicht reichen, so dass auf einige größere Reparaturmaßnahmen zugunsten der vielen kleinen Flickarbeiten verzichtet werden muss.

Wie hoch ist das Sparpotenzial? Schon jetzt werden größere Straßenbaumaßnahmen ausgeschrieben. Künftig müssten also vermehrt auch kleinere Baumaßnahmen vergeben werden. Ein Einspar-Effekt von 100 Prozent kann jedoch nicht erzielt werden. Die Stadt braucht einen Mindest-Personalstamm und muss auch weiterhin Material einkaufen, um Kleinstreparaturen durchführen zu können. Für diese werde sich eine Beauftragung nicht lohnen, sagt Hein, da jede Kleinstreparatur gesichtet, kalkuliert, beauftragt, kontrolliert und abgerechnet werden muss. Ein privater Anbieter würde dafür hohe Kosten in Rechnung stellen.

Kann die Stadt dann noch ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen? Würde die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht, so weit es geht, auf Private übertragen, müsste sie diese auf jeden Fall kontrollieren.

(RP)
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