Remscheid Stadt: Zirkus-Verbot würde vor Gericht kippen
Remscheid · Verwaltung rät der Politik davon ab, Betriebe mit Wildtieren aus Remscheid fernzuhalten.
Die Stadt soll Zirkusbetrieben, bei denen der Auftritt von Wildtieren zum Programm gehört, keinen Auftritt in Remscheid mehr ermöglichen. Das forderten die Remscheider Grünen schon im September mit einem Antrag für mehrere Gremien des Rates. Danach wurde es ruhig um das Thema, es gab viel zu klären. Die Stellungnahme der Stadt zum Thema hat nun zwar etwas länger gedauert, am Ende aber steht eine klar ablehnende Haltung zu dem Ansinnen der Grünen.
Die Stadt sieht die Befugnisse des Stadtrates und seiner Gremien überschritten, wenn sie auf kommunaler Ebene eine Entscheidung von allgemeinpolitischer Natur treffen sollen. Fragen des Tierschutzes werden an anderer, höherer Stelle definiert. Auf der Basis von zwei bereits gefällten Verwaltungs-Gerichtsurteilen (Chemnitz und Darmstadt) geht die Stadt davon aus, dass eine aus der Stadt Remscheid heraus "örtlich begründete sachliche Ablehnung" der Haltung von Wildtieren in Zirkussen rechtlich unzulässig sei. Käme es zum Prozess, drohe ein Schadensrisiko von etwa 5000 Euro.
Dass es zu einer Klage kommen würde, ist fest anzunehmen. Nach Bekanntwerden des Antrags der Grünen meldete sich der Berufsverband der Tierlehrer bei der Stadtverwaltung. Ein Auftrittsverbot in Remscheid für bestimmte Betriebe käme einem Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gleich, so dessen Argumentation.
Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag auf andere Kommunen in Deutschland, wo bereits so oder ähnlich verfahren werde. Da die Bundesregierung ein grundsätzliches Verbot verweigere, müssten vor Ort Lösungen gefunden werden, heißt es zur Begründung. Wildtiere würden in den Zirkusbetrieben "im drastischen Widerspruch zu deren artspezifischen Ansprüchen gehalten", heißt es weiter. Erkrankungen und Todesfälle würden billigend in Kauf genommen. Die Grünen sehen bei ihrem Vorstoß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2014 seien 84 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass Wildtiere in einem Zirkus nicht artgerecht gehalten werden können.
Doch die Stadt zweifelt an, dass eine Kommune allein mit örtlichen Regelungen - etwa indem man Beschränkungen für öffentliche Plätze definiert - eine gerichtsfeste Rechtslage herstellen kann.
Das Thema steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 12. Januar im DRK-Gebäude, Alleestraße 122-124, 17 Uhr.
