Remscheid Stadt zahlt weniger Transferleistungen
Remscheid · Die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft sinken, obwohl die Zahl der Empfänger steigt.
Diese Halbjahres-Bilanz macht nicht nur den Kämmerer froh. In der ersten Jahreshälfte hat die Stadt ihr Ziel, die Ausgaben für die sogenannten Kosten der Unterkunft zu senken, nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt. Zur Erinnerung: Das im Haushalt für dieses Jahr vorgegebene, ehrgeizige Ziel lautet, die Transferleistungen für Miet- und Heizkosten, die die Stadt für Menschen ohne Arbeit - oder solche, die von ihrem Einkommen allein nicht leben können - übernimmt, um 1,2 Millionen Euro zu senken. Wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus jetzt im BM-Gespräch berichtete, wurden in der ersten Jahreshälfte sogar 390.000 Euro mehr "gespart" als geplant.
Neuhaus lobt die sehr gute Arbeit des Remscheider Jobcenters, das zuletzt sehr viele Menschen in Arbeit vermittelt hat. Im Vergleich der NRW-Kommunen belegt Remscheid in einem aktuellen Ranking den zweiten Platz und lässt damit auch große Städte wie Dortmund hinter sich. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis", sagt er.
Neuhaus, der früher selber in einem Jobcenter arbeitete und der auf dem Ticket der Remscheider Grünen vor allem deshalb zum Dezernenten gewählt wurde, um sich um das sozialpolitisch wichtige Thema Arbeitsmarkt zu kümmern, sieht gleich mehrere Effekte am Werk. So sei es gelungen, die Personalsituation im chronisch unterbesetzten Jobcenter am Bahnhof zu verbessern. Auch sei die Zusammenarbeite mit der Bundesagentur für Arbeit sehr gut und harmonisch. Die Behörde habe jetzt auch mehr die Situation der Kommune im Blick.
In die Karten spielt der Stadt, deren Sozialausgaben seit Jahren durch die Decke gehen und den Gesamthaushalt belasten, auch der relativ milde Winter. Die Zahlungen für Heizkosten fielen geringer aus.
Bemerkenswert ist die Entwicklung aber auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle. Denn obwohl durch anerkannte Asylbewerber die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften noch um 220 gesteigen ist (330 Menschen leben darin), sinken die Zahlungen. Fest steht, dass weniger anerkannte Asylbewerber in Remscheid bleiben als erwartet. Die Menschen zieht es offenbar in größere Städte, sagt Neuhaus.
Ob dieser Trend anhalte, sei schwer zu sagen. Als Risiko bewertet der Beigeordnete die Absicht des Bundes, eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber einzuführen. Das würde die Situation in Remscheid verändern.
Im September will Neuhaus der Politik das so genannte Schlüssige Konzept vorlegen, das vor allem die CDU eingefordert hatte. Dabei geht es unter anderem um eine nachvollziehbare, gerichtsfeste Grundlage für die Bemessung und Anerkennung von Mietkosten für Leistungsempfänger. Grundlage ist ein aktualisierter Mietspiegel. Große Verwerfungen erwartet der Dezernent nicht. "Es wird keine Auszugswelle geben."
