Ansichtssache Stadt braucht weiter Hilfe
Meinung | Remscheid · Der Bund hat unseren Sozialstaat zulasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland.
Die Oberbürgermeister des bergischen Städtedreiecks haben sich vor fast 15 Jahren in Bettlerkutte vor dem Reichstag in Berlin postiert. Drei einsame Rufer, die genau das beklagt haben, was heute Realität ist.
Das neue Gesetz zum Unterhaltsvorschuss hat der Bund beschlossen. Bezahlen müssen es die Kommunen. Dieser Mechanismus geht schon seit Jahren so. Remscheid stürzt er in die Schuldenfalle. Gut 90 Prozent seiner Ausgaben sind pflichtig. Nur über Schulden konnte die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen. Inzwischen verkünden alle Parteien, dass sie das Problem erkannt haben und auch ändern wollen. Ob die Politiker das auch nach der Wahl noch wollen? Skepsis ist angebracht. Das Bild der OBs als Bettler hängt inzwischen im Bonner Museum.
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