Remscheid So belasten Sozialkosten die Stadtkasse
Remscheid · Der Streit um die zunehmenden Belastungen hoch verschuldeter Kommunen nimmt Fahrt auf. Die Rufe nach Entlastung durch Bund und Land werden lauter. In Remscheid ist die Lage besonders angespannt.
Trotz aller Sparpakete der vergangenen Jahre — der städtische Haushaltsplan steht wieder unter Druck. Waren es im vergangenen Jahr die massiv eingebrochen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die die Stadtspitze zum Umsteuern zwangen (am Ende stand die auf drei Jahre begrenzte Erhöhung der Grundsteuer B), so hat Kämmerer Sven Wiertz Ende Mai die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen und für die Flüchtlingshilfe als "Risiken" für den Haushalt in den kommenden beiden Jahren bezeichnet.
Die Sozialausgaben stiegen im Zeitraum von 2011 bis 2014 um 15 Prozent. Die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes hat nicht dafür gesorgt, dass die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, gesunken ist. Im Gegenteil, sie steigt weiter an. Die Flüchtlingsthematik ist seit 2014 neu dazugekommen. Remscheid muss Flüchtlinge aufnehmen, die es zugewiesen bekommt, trägt die Kosten, die dadurch entstehen, zum großen Teil aber alleine. Mit einer Ausgabensperre in fast allen Bereichen soll der Haushalt auf Kurs gehalten werden.
122 692 959 Euro gab die Stadt 2014 insgesamt für soziale Zwecke aus. Bei Gesamtausgaben der Stadt von 329 317 110 Euro sind das 37,3 Prozent. Nicht eingerechnet sind langfristige Investitionen in soziale Zwecke. Wir nennen vier große Blöcke laufender Ausgaben.
33,756 Mio. Jobcenter Die Ausgaben für Unterkunft und Heizungen für Menschen in Bedarfsgemeinschaften, die arbeiten könnten, aber keinen Job finden, steigt seit Jahren an, weil die Zahl der Hilfebedürftigen steigt. Verschärfend hinzu kommen Ausgaben für zugewanderte Familien aus Bulgarien und Rumänien, die als EU-Mitglieder ein Recht auf Hilfe haben. Weil die Familien oft groß sind, müssen auch große Wohnungen gefunden werden, die geheizt werden müssen. Ebenfalls aus diesem Topf bezahlt werden die Hilfen für die so genannten Kontingents-Flüchtlinge aus Syrien. Auch sie haben Anrecht auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Mehr als 100 dieser Flüchtlinge leben in Remscheid.
19,5 Mio. Förderung junger Menschen und Familien Dem Schutz des Kindeswohls kommt hohe Bedeutung zu in Deutschland. Dabei sollen familiäre Strukturen möglichst erhalten bleiben, auch wenn diese Strukturen alleine für das Wohl der Kindes nicht sorgen können. Kinder werden in Remscheid darum ambulant in der Familie betreut, werden in Heimen und Wohngruppen untergebracht. Junge Mütter werden bei der Erziehung unterstützt, weil sie überfordert sind und dem meist ebenso jungen Vater auch nicht zugetraut wird, dass er seinen Pflichten nachkommt.
2,8 Mio. Flüchtlingshilfe Das Thema Flüchtlingshilfe ist nach ruhigeren Phasen zuletzt mit Wucht zurückgekehrt in die Stadt. Die Zahlen steigen und damit auch die Ausgaben. Vor allem die medizinische Versorgung ist ein großer Posten. Die Menschen kommen krank nach Deutschland. Nur ein Viertel der entstehenden Kosten wird von Bund und Land erstattet. Hier drängen die Städte darauf, dass der Bund mehr Geld beisteuert. Gespräche sind anberaumt. 617 Flüchtlinge lebten zum Stichtag 30. April in Remscheid. Ein neues Heim wird am Hasten gerade hergerichtet.
10,96 Mio. Städtische Kitas Die Stadt betreibt 18 Kindertageseinrichtungen, in denen aktuell rund 1200 Kinder betreut werden. Die Gebühren, die die Eltern zahlen, decken dabei nur einen geringen Teil der Kosten. Das liegt zum Einen daran, dass Remscheid maßvolle Gebührensätze hat. Dazu kommt, dass viele Eltern als Geringverdiener unter die Beitragsgrenze fallen — und gar nicht zahlen brauchen. Auch Geschwisterkinder und Kinder im dritten Kindergartenjahr sind beitragsfrei. Vor dem Hintergrund des noch nicht beendeten Kita-Streiks rechnet die Stadt damit, künftig mehr Gehalt an die Erzieher in ihren Einrichtungen zahlen zu müssen. Für die beiden nächsten Jahre rechnet Kämmerer Sven Wiertz dafür mit Mehrkosten von maximal 1,4 Millionen Euro.
