Remscheid Senioren und Behinderte künftig ohne Beiräte?
Remscheid · Über 200 Maßnahmen stehen im "Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau" der Oberbürgermeisterin. 60 Millionen Euro sollen bis 2015 gespart werden. Zu den Vorschlägen der Verwaltungsspitze gehört, dass ab der nächsten Wahlperiode auf den Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat verzichtet wird.
Was auf der Remscheider Streichliste steht
Welche Sparpotenzial ist damit verbunden? Je 4000 Euro gibt die Verwaltung an. Diese Summen setzen sich aus dem Sitzungsgeld der Mitglieder sowie Fahrtkosten und Verdienstausfällen zusammen.
Beispiel Seniorenrat: 15 Mitglieder und drei sachkundige Bürger erhalten je Sitzung 26,50 Euro, geplant sind sieben Sitzungen pro Jahr, ergibt Kosten von 3339 Euro im Jahr, rechnet Sven Wiertz, Referent der OB, vor. Außerdem würden die Kosten für die Wahl des Seniorenbeirats wegfallen, rund 7000 Euro. 30 736 Remscheider durften 2009 bei der Wahl ihre Stimme abgeben (54 Prozent von ihnen taten es) Der Behindertenbeirat wird nicht gewählt, die Vereine sowie die Ratsfraktionen entsenden Vertreter. Laut Landesamt für Statistik lebten Ende 2007 insgesamt 13 479 Schwerbehinderte in Remscheid.
Was ist Aufgabe der Beiräte? Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Remscheid werden sie "zur Mitwirkung der Senioren bzw. der behinderten Menschen an den kommunalen Willensbildungsprozessen" gebildet. Der Seniorenbeirat soll die Interessen älterer Menschen vertreten und ihre Lebensbedingungen verbessern. Ähnliches gilt für den Behindertenbeirat: Er soll Menschen mit Behinderungen bei Bewältigung ihrer Probleme helfen und sich in Angelegenheiten der Gemeinde für sie einsetzen. Beide Gremien haben eine beratende Funktion, der Stadtrat entscheidet.
Wo hat sich der Seniorenbeirat in der Vergangenheit eingesetzt? Der Beirat meldet sich zu aktuellen Themen zu Wort — jüngst zur Diskussion über den Wochenmarkt oder die Testöffnung der Alleestraße. Er begleitet auch die Vorgänge in den Remscheider Alten- und Pflegeheimen. Außerdem engagiert er sich in der Ausbildung von Senioren-Sicherheitsberatern.
Wo hat sich der Behindertenbeirat in der Vergangenheit eingesetzt? Großes Thema des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderten ist die barrierefreie Stadt. Bei Ortsbegehungen machen die Mitglieder auf Stellen im Stadtgebiet aufmerksam, die unüberwindbare Hindernisse etwa für Blinde oder Gehbehinderte darstellen. Ampelkreuzungen, Straßenübergänge oder Gebäudezugänge hat die Stadt danach umgestaltet.
