Remscheid Rat beschließt neue Investitionen mit Hilfe der Grundsteuer
Remscheid · Der Rat der Stadt hat gestern gegen die Stimmen der Linken und von Pro Deutschland den Haushalt für die Jahre 2017/2018 verabschiedet. Die Ratspolitiker nehmen ihr Versprechen von vor zwei Jahren zurück, die Erhöhung der Grundsteuer B wieder vollständig zurückzuführen. Die Mehreinnahmen werden unter anderem für Investitionen in Kindergartenplätze, in die Verschönerung des Rathausumfeldes in Lüttringhausen und für das Theater und Orchester benutzt.
Jens Nettekoven, Fraktionsvorsitzender der CDU, mahnte in seiner Rede eine strikte Ausgabendisziplin an. "Wir müssen weiter sparen", sagte Nettekoven. Die beschlossenen Investitionen nannte er "bescheiden". Ohne die Hilfe durch den Bund mit seinen Fördergeldern von 9,2 Millionen Euro hätte Remscheid den Haushaltsausgleich nicht geschafft. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ließe aber zu wünschen übrig. "Leider habe ich nicht den Eindruck, dass das ökonomische Herz unseres Oberbürgermeisters genauso stark schlägt wie sein soziales", sagte Nettekoven.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf verteidigte die neue Grundsteuer B. "Wir verlangen einen Beitrag aller Bürger nur, soweit er nötig ist. Wir werden die Grundsteuer senken. Im Jahr 2018 von 784 Punkte auf 640 Punkte. Damit erreichen wir das Ziel zu 80 Prozent", sagte Wolf. Mit den Investitionen schaffe die Stadt Werte. "Wir verbauen nicht die Grundsteuer", sagte Wolf. Zu den Schwerpunkten zählte er die 700 neuen Plätze für Kinder.
Beatrice Schlieper von den Grünen hält die Investitionen in das Radwegenetz nicht nur für notwendig, um die geplanten CO2-Minderungsziele zu erreichen. Eine Verbesserung der Radewegeinfrastruktur sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für Wolf Lüttinger (FDP) ist die erhöhte Grundsteuer eine Orchester-Steuer. Ob sich die Stadt ein Orchester mit einem Zuschuss, der sich in den nächsten Jahren der Zwei-Millionen-Euro-Marke annähert, noch leisten kann und dies mit stetig steigender Grundsteuer erkaufen möchte, sei eine Frage, die sich in zwei Jahren stelle. Beim Haushalt gehe es in Zukunft darum, ihn zu stabilisieren. Trotz aller Risiken, die im Haushalt stecken, hält die W.i.R es für möglich, die Grundsteuer wie versprochen auf 600 Punkte zurückzuführen. Die Digitalisierung der Stadt sei die letzte große "Effizienzreserve der Stadt", sagt Waltraud Bodenstedt.
Die Linke lehnte den Haushalt ab. Für Fritz Beinersdorf ist das Gemeinwesen unterfinanziert. Das ließe sich am Zustand der Schulen und der Unsicherheit bei der Schulsozialarbeit beispielhaft erkennen.
