Remscheid Polizeipräsidentin: Kein Grund für Videoüberwachung in Remscheid
Remscheid · Birgitta Radermacher sieht nach Vorfällen von Köln keinen Vertrauensverlust in die Polizei. CDU-Veranstaltung zur Sicherheit war sehr gut besucht.
Ist die Sicherheitslage in Deutschland in Folge der Flüchtlingsströme gefährdet? Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten wird die Frage immer wieder zum Thema. Die Remscheider CDU hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am Mittwoch als Gast zu einer Diskussionsrunde empfangen. Sie machte dabei deutlich, dass weder sie noch ihre rund 1700 Mitarbeiter das Gefühl haben, dass das Vertrauen in die Polizei gesunken sei.
"Die Vorfälle in Köln haben zwei wesentliche Dinge verändert", sagte Radermacher. Zunächst müsse die Polizei nun noch sensibler verfahren, wenn sie die ethnische Herkunft von Tätern und Verdächtigen benennt. Die Polizeipräsidentin las dafür aus entsprechenden Leitlinien der Landesregierung vor, nach denen die Ethnie nur genannt werden soll, wenn dadurch ein Sachzusammenhang hergestellt wird und keine Diskriminierung erfolgt.
"Dadurch werden allerdings in manchen Fällen bloße Tatsachenfeststellung schon zu Meinungsäußerungen", sagte die Polizeipräsidentin. Außerdem haben die massiven Straftaten an Silvester - inzwischen wurden für Köln 1069 aufgenommen - eine für Radermacher längst überfällige Diskussion in der Gesellschaft in Gang gesetzt, da "nicht nur syrische Ärzte zu uns kommen."
Die Remscheider CDU hat im vergangenen Hauptausschuss bei der Stadt angefragt, ob man im Rahmen eines neuen Sicherheitskonzepts auf Videoüberwachung setzen könne. Die Stadt lehnte dies ab und verwies darauf, dass dies im Ermessen der Polizei liegt. Laut Radermacher gäbe es in Remscheid keine Zonen, die durch ein entsprechend hohes Aufkommen an Kriminalität eine solche Überwachung nötig machen. Zum Vergleich: Am Döppersberg in Wuppertal setzt die Polizei wegen etwa 1200 Straftaten jährlich auf Videoüberwachung.
Mit Blick auf die für den 27. Februar angekündigte Demonstration von Pro Deutschland sagte Radermacher, dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, etwas zu verbieten und man im Rahmen unserer Grundrechte das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung habe. Gleichwohl werde die Polizei die Demonstration begleiten. Auch bei anderen Gelegenheiten sprach sich Radermacher für unser Grund- und das Strafgesetz aus. Es sei vollkommen ausreichend. Man müsse Extremismus stattdessen präventiv begegnen. "Dass am Ende einzig die Polizei es richten soll, halte ich für zu kurz gefasst", meinte sie.
