Remscheid Ott: Bergische Sorgen in Berlin kein Thema
Remscheid · Die katastrophale Finanzsituation der bergischen Kommunen ist in der schwarz-gelben Bundespolitik in Berlin bislang kaum ein Thema, sagt Hermann Ott. Als einziger bergischer Abgeordneter der Grünen in Berlin sieht der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sich als grünes Sprachrohr des Städtedreiecks.
Zwar habe die Bundesregierung jetzt eine Kommission zum Thema Gemeindefinanzierung eingesetzt, das sei aber nur eine Methode, um das "Thema zu verschleppen", sagte Ott beim Pressegespräch in Remscheid. Echten Handlungsdruck verspüre man in Berlin nicht. Hier würde Ott gerne nachhelfen. Er will seinen Bundestags-Kollegen aus Wuppertal, Jürgen Hardt, Peter Hintze (beide CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) vorschlagen, gemeinsam für die Region aktiv zu werden und in Berlin das Thema Finanznot auf die Agenda zu bringen.
Vorbild Wuppertal
Eine Plattform für eine solche bergische Initiative könnte die regelmäßige Gesprächsrunde sein, zu denen Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung die Abgeordneten ins Barmer Rathaus einlädt. Eine Runde, die es so in Remscheid nicht gibt. Er werde Beate Wilding auf das Thema ansprechen, sagte David Schichel, Kreisgeschäftsführer der Grünen.
Die Kommunen bräuchten neben der Gewerbesteuer eine weitere sichere Einnahmequelle, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Ausgleich diene, sagte Ott. Zudem wiederholte er die alte grüne Forderung nach dem Konnexitäts-Prinzip. Heißt: Wenn Bund und Land Aufgaben auf die Kommunen übertragen, müssen sie auch das Geld dafür überweisen. Bislang ist das nicht der Fall. Ein Grund für die Finanzkrise der Stadt.
Ott, der 15 Jahre für das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie arbeitete, träumt für das Bergische Land von einem Leuchtturm-Projekt mit grünen Energien. "Wir haben Wald, wir haben Wasser, alles ist da." Hier könne das Bergische Land mit mutigen Projekten Vorreiter sein. Mit dem Wupperverband, der große Wasserflächen verwaltet, ist er schon im Gespräch.
Als eine Initiative in dieser Richtung arbeiten die Remscheider Grünen gerade in Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung daran, die Finanzierung für einen sogenannten Dach-Scan hinzubekommen, sagte Schichel. Dabei werden mit einer Luft-Aufnahme die Potenziale für Dachflächen geprüft, auf denen Photovoltaik-Anlagen aufgestellt werden können. Weil die Stadt für solche freiwilligen Investitionen kein Geld mehr hat, muss das Geld aus anderen Töpfen kommen.
