Remscheid OB beanstandet Wahl zum Sparkassenrat
Remscheid · Mast-Weisz sieht "Formfehler" und peilt Neuwahlen an. Ärger um Stimmen für Mitglied von Pro Deutschland hält an.
Die umstrittene geheime Wahl für die Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse, bei der am vergangenen Donnerstag im Rat ein Mitglied der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland mit zwei Stimmen anderer Fraktionen in das Gremium gewählt wurde, wurde gestern von Oberbürgermeister wegen eines Formfehlers beanstandet und soll am 28. April wiederholt werden. Das teilte das OB-Büro gestern mit. Es wäre die mittlerweile dritte Wahl zu diesem Gremium. Die Erste wurde vor Gericht angefochten.
Fälschlicherweise seien die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt worden. Das verstoße gegen die Gemeindeordnung. Dass dieser Fehler weder ihm noch dem Rest des Verwaltungsvorstandes in der Sitzung aufgefallen sei, nehme er auf seine Kappe, sagte der OB gestern der BM.
In der turbulenten Sitzung sei der Fehler nicht aufgefallen. Stimmt der Rat der Beanstandung zu, würde die Wahl in der Ratssitzung am 28. April wiederholt. Bis dahin hat die Beanstandung des OBs aufschiebende Wirkung. Heißt: Der überraschend in den Verwaltungsrat gewählte Ratsherr Andre Hüsgen (Pro Deutschland) würde erst einmal nicht zum Zuge kommen.
Der Fehler mit dem gemeinsamen Wahlgang ist offenbar nicht die einzige Panne bei dieser Wahl. In den sechs Ratsfraktionen, die mit einer gemeinsamen Liste antraten, wird derzeit darüber diskutiert, ob tatsächlich Wolf Lüttinger (FDP) und nicht Brigitte Neff-Wetzel (Linke) für Hüsgen auf ihren Sitz verzichten müsste. Lüttinger sollte den Platz im Gremium übernehmen, der laut Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai 2014 den Grünen zustand. Dieses "Ticket" war so abgesprochen. Damit hätte Lüttinger auf der Liste vor Neff-Wetzel stehen müssen (die Linke bildet die kleinere Fraktion). Die falsche Liste fiel aber keinem auf - wohl auch deshalb, weil niemand vor der Ratssitzung mit geheimen Stimmen für Pro Deutschland gerechnet hatte.
CDU-Parteichef Jens Nettekoven zeigte sich gestern im BM-Gespräch erstaunt, dass der Verwaltung solche groben Fehler passieren. Stark verärgert zeigte er sich über die Aussagen von OB Mast-Weisz auf dem SPD-Parteitag am Wochenende. Mast-Weisz hatte gesagt, dass die Stimmen für Hüsgen nicht von der SPD gekommen seien. Damit schiebe der OB die Verantwortung an die anderen Fraktionen weiter, sagte Nettekoven. Dass der OB in dieser schwierigen Situation noch "Öl ins Feuer gieße" sei unverantwortlich.
Mast-Weisz sagte der BM, er habe hier als Mitglied der SPD und nicht als Oberbürgermeister gesprochen.
Sparkassen-Vorstand Michael Wellershaus wollte das Wahldurcheinander gestern nicht kommentieren. Die Sparkasse akzeptiere die Mitglieder im Verwaltungsrat, die der Rat auswähle. Sechs bis acht Mal im Jahr tagt der Verwaltungsrat.
