Remscheid Gebühren und Blitzer für die Kasse
Remscheid · Um das Haushaltsziel zu schaffen, will die Stadt zum kommenden Jahr die Gebühren für Kindergärten, und Ganztagsbetreuung erhöhen. Fünf neue Geschwindigkeits-Messgeräte sollen aufgestellt werden.
Auf die Eltern von kleinen Kindern kommen in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen zu. Die Stadt plant, die Gebühren für Kitas, Tagespflege und Betreuung im offenen Ganztag in Grundschulen mit den Start der Kindergartenjahrs (bzw. Schuljahrs) am 1. August 2016 jährlich um 1,5 Prozent anzuheben.
Es wäre die erste Erhöhung seit 2008. Um eine familienfreundliche Stadt zu sein, habe man die Steigerung bei den laufenden Kosten in den Jahren zuvor nicht an die Eltern weitergegeben, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) gestern vor Journalisten. "Diese Linie können wir nicht mehr durchhalten." Die Erhöhung sei aber "verantwortbar und sozial ausgewogen", sagte Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.
Die teureren Kitas sind nur eine Reaktion der Stadt auf negative Entwicklungen im Haushalt. Weil die Gewerbesteuereinnahmen auch in diesem Jahr geringer ausfallen als erwartet, hat die Stadt die Erwartungen für 2016 um fünf Millionen Euro weiter nach unten korrigiert. Auch die Sozialausgaben steigen stärker als erwartet und drücken auf den Haushalt.
Und auch die Flüchtlingswelle wirkt sich auf die Kassenlage aus. Die erwarteten 14 Millionen Euro an Hilfen von Bund und Land für dann 1400 zugewiesene Flüchtlinge in Remscheid reichen im nächsten Jahr nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Auf zehn Prozent mehr, also 1,4 Millionen Euro, werden sich die Ausgaben der Stadt belaufen, so die Schätzung. Andere Städte rechnen mit höheren Abweichungen. Remscheid sei noch gut dran, weil hier freier Wohnraum vorhanden sei, in dem Flüchtlinge untergebracht werden könnten, sagte Kämmerer Sven Wiertz. Die Städte würden weiter auf zusätzliche Hilfe von Bund und Land drängen, kündigte er an.
2016 ist "ein Schlüsseljahr", sagte Wiertz. Die Stadt, die seit 2012 am Stärkungspakt des Landes teilnimmt, muss erstmals einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. (Zum Vergleich: Dieses Jahr wird man mit einem erwarteten Minus von 14,1 Millionen abschließen.)
Darum greift die Stadt zu weiteren unpopulären Maßnahmen. Gleich fünf neue stationäre Tempo-Messanlagen (Blitzer) sollen aufgestellt werden. Da es aber keine neuen Unfallschwerpunkte nach Bewertung der Polizei gibt, begründete die Stadt die Aufstellung gestern mit Gründen des Lärmschutzes oder der Sicherheit von schutzwürdigen Personen. Dies ist der Fall beim geplanten Blitzer an der Reinshagener Straße (Nähe Kita Clarenbach-Kirchengemeinde) oder an der Burger Straße (Nähe Grundschule Mannesmann). Hier stand vor Jahren schon mal ein Blitzer. Weitere Standorte: Borner Straße/ Einmündung Stöcken, Lenneper Straße / Bereich Engelbertstraße, Bahnhofstunnel B 229.
