Remscheid Freude über Haushalt ohne rote Zahlen
Remscheid · Eine echte Haushaltsdebatte blieb im Rat aus. Der Blick der Fraktionen geht in die nahe Zukunft.
Nur jeweils fünf Minuten durften die Haushaltsreden lang sein, die im am Donnerstagabend im Rat gehalten wurden, bevor der Rat wie berichtet mit klarer Mehrheit den Nachtragshaushalt für 2016 beschloss. Hier einige zentrale Aussagen:
Jens Nettekoven (CDU) erinnerte daran, dass es vor allem die Bürger seien, die durch ihre Steuerzahlungen den Haushalt der Stadt in der Waage halten. Er forderte, dass - wie vom Rat beschlossen - 2018 die Grundsteuer B wieder gesenkt wird, damit die "Bürger wieder etwas durchschnaufen können".
Sven Wolf (SPD) sieht es als "Beleg für die gute Arbeit", dass Remscheid erstmals seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt anpeilt. Als wichtiges Ziel für die Zukunft nannte er die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuer Gewerbeflächen. Beim DOC gehe es nur noch um die Frage, wie und nicht, ob es umgesetzt werde, sagte er adressiert an die Nachbarn in Wuppertal.
Beatrice Schlieper (Grüne) nannte die Unterbringung von Flüchtlingen eine "soziale Selbstverständlichkeit". Ziel der Stadt müsse es sein, mehr Einnahmen zu erzielen. Als Möglichkeit nannte sie die Vermarktung städtischer Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen, den Verkauf von Werbeflächen auf der Homepage der Stadt oder die "Förderung von migrantischer Ökonomie".
Fritz Beinersdorf (Linke) sprach von einem "unsozialen" Haushalt, der etwa durch höhere Kita-Gebühren die Menschen belaste. Die Kommunen würden von der Bundesregierung nun auch mit der Aufgabe der Integration der Flüchtlinge alleine gelassen. Dieser Bereich sei unterfinanziert. "Wir brauchen eine soziale Offensive für alle, die Investitionsprogramme für öffentliche Infrastruktur und Integration auflegt."
Waltraud Bodenstedt (Wählergemeinschaft) kritisierte, dass die Verwaltung beim DOC-Projekt mit unterschiedlichem Engagement agiere. Das Investorenprojekt werde "energisch" betrieben, die Schaffung von Ersatz für Vereine, Sport und Schule dagegen würde eher als "Mitläufer abgearbeitet". Die Politik müsse diese problematische Entwicklung aufhalten. Remscheid brauche eine "Gründerkultur". Bestehende Initiativen müssten unterstützt werden.
Wolf Lüttinger (FDP) sagte, seine Fraktion übernehme Verantwortung und sei für den Haushaltsausgleich auch zu "unpopulären Entscheidungen" bereit. Als Beispiel nannte er den Beschluss, die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien in diesem Jahr aus Spargründen auszusetzen. Die FDP erwartet, dass die Stadt die von der Politik geforderte gerechtere Staffelung der Kita-Gebühren zum kommenden Jahr umsetzt.
