Wuppertal Umwelthilfe: Fahrverbot kommt
Wuppertal · Werden die Dieselfahrzeuge aus der Stadt geklagt? Bis zur Entscheidung der Gerichte bleibt für Verbesserungen kaum noch Zeit. Für entsprechende Umweltmaßnahmen müsste Wuppertal andere Pläne streichen oder vertagen.
"Wuppertal wird um Fahrverbote nicht herumkommen", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Auch kurzfristige Maßnahmen mit den Fördermillionen des Bundes würden nicht ausreichen, um 2018 unter die Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU zu kommen. Die Umwelthilfe hatte bereits im August den Druck auf mehr als 40 betroffene Kommunen erhöht, in denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden - darunter auch in Wuppertal.
Ein Fahrverbot will die Stadt verhindern. Oberbürgermeister Andreas Mucke war vergangene Woche beim Diesel-Gipfel in Berlin. "Über ein Fahrverbot entscheiden die Gerichte", sagt er. Man wolle aber das möglichste tun, um Verbote zu vermeiden und das Bestreben zu zeigen, die Stickoxid-Werte zu senken. Dazu könne es notwendig werden, im Haushalt bereits für andere Maßnahmen verplante Mittel, umzuleiten, erklärt Stadtsprecherin Martina Eckermann. Eine Milliarde Euro an Fördermitteln will der Bund den Kommunen zur Verfügung stellen. Wuppertal könne laut Schätzung der Umwelthilfe mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen. Das Problem: Pro Maßnahme müsste die Stadt nach Angaben des Bundes einen Eigenanteil leisten, der in der Regel bei zehn bis 30 Prozent liegt, so Eckermann.
Der Biss in einen sauren Apfel könnte nötig werden: Wegen der angespannten Haushaltssituation ist der Eigenanteil nicht leistbar, ohne in anderen Bereichen - etwa dem Straßenbau - Maßnahmen zu streichen. Mucke hatte in Berlin die Eigenbeteiligung kritisiert. Ebenso, dass die Mittel für jede einzelne Maßnahme beantragt werden müssen. Darüber werde er zeitnah ein Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst führen.
Eine konkrete Maßnahme, die zusätzlich zu den zahlreichen im Luftreinhalteplan der Stadt festgeschriebenen Maßnahmen kurzfristig umzusetzen wäre, sei die Umrüstung der Busse der Stadtwerke. Das können sich auch die Stadtwerke vorstellen. "Die Umrüstung der Busse auf die Euro-6-Norm spart 80 Prozent an Emissionen ein", sagt Pressesprecher Elmar Thyen. Elektrobusse seien bisher nicht für die WSW in Frage gekommen. Aufgrund der Höhenunterschiede hätten bisherige Modelle keine ausreichenden Reichweiten bieten können. Trotzdem werde man sich auch mit Blick auf die aktuelle Debatte nach neuen Entwicklungen umsehen. Ein Haken laut Thyen: "Der größte Hersteller für Elektrobusse sitzt in China." Deutsche Hersteller müssten nachziehen. Eine Umrüstung der WSW-Busse auf Euro-6 würde auch Jürgen Resch von der Umwelthilfe als sinnvoll erachten. Aber: Eine durchschnittliche Sekung der Werte um mehr als zehn Prozent sei auch damit bis 2018 nicht möglich.
Außerdem müssten dringend die Ampelsysteme modernisiert werden, fordert Michael-Georg von Wenczowsky, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Fahrverbote würden vieles lahmlegen, warnt er. Neue Wege gehen die WSW 2018 mit dem Pilotprojekt der mit Wasserstoff betriebenen Busse, deren umweltfreundlichen Kraftstoff die Abfallwirtschaftsgesellschaft herstellt. Zehn Fahrzeuge sind vorgesehen. Sie kosten laut WSW aber das Vier- bis Fünffache eines normalen Busses (230 000 Euro). Selbst wenn Mittel vorhanden wären, könnten sie nicht kurzfristig nachgeordert werden. Ein weiteres Pilotprojekt wird die Stadt mit Paket-Lieferdiensten in Angriff nehmen. Dabei werden Lieferwagen zentrale Paketstationen anfahren. Bis an die Haustür geht es mit emissionslosen Gefährten weiter. Das Radverkehrskonzept ist laut Mucke ein weiterer Baustein, um die Luftwerte zu verbessern. Zu prüfen sei, ob Gelder aus den Fördertöpfen auch für große Projekte verwendet werden können.
