Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so die Begründung des Verwaltungsgerichts, muss ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit sei nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt.

Die Straße Am Walde sei bereits im Mai 1984 technisch vollständig hergestellt gewesen. Die Fahrbahn und die Gehwege seien vollständig ausgebaut, die Straßenbeleuchtung installiert und die Straßenentwässerung gewährleistet. Die Stadt könne sich nicht darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten, so die Richter.

Die Stadt will in die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster gehen. Denn es geht ihr nicht allein um einen Musterprozess, sondern um eine Menge Geld. In der Regel werden vier- beziehungsweise fünfstellige Anliegerbeiträge pro Hausbesitzer fällig. Bei rund 600 Straßen, die allein in Wuppertal noch nicht endgültig fertiggestellt und abgerechnet sind, kommt eine stattliche Summe zusammen.

Für die Verzögerung könnten vielfältige technische und formelle Gründe verantwortlich sein, so Slawig. "Die Entscheidung werden wir nicht hinnehmen, denn in der Konsequenz werden die Anliegerbeiträge auf alle Steuerzahler verteilt."

Urteile 12 K 6288/14 und 12 K 6462/14 vom 4. Juli.