Remscheid Ab 2016 zehn Prozent mehr Geld für Ratspolitiker
Remscheid · Die 52 Mitglieder des Remscheider Rates sollen im kommenden Jahr zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung erhalten. Das für die Kommunalpolitik zuständige Innenministerium in Düsseldorf bereitet die Änderung der so genannten Entschädigungsverordnung vor. Geplant ist eine Umsetzung zum 1. Januar 2016.
Bislang erhält ein einfaches Ratsmitglied in Remscheid 351,60 Euro pro Monat als Entschädigung für seine ehrenamtliche politische Arbeit, ab dem kommenden Jahr sollen es 386,80 Euro sein. Das sind die Zahlen für eine Stadt mit zwischen 50.000 und 150.000 Einwohnern.
Für Remscheid entstehen damit nur für die Ratsarbeit zusätzliche Ausgaben von rund 22.000 Euro pro Jahr. Ausgelaufen war mit Ende der vergangenen Ratsperiode im Jahr 2014 ein Sparbeitrag der Ratsfraktionen, die auf zehn Prozent der Fraktionszuwendungen verzichtet hatten. Mit diesen Zuwendungen wird die Arbeit der Fraktionen, das heißt die Anmietung von Büros, die Arbeit der Fraktionsgeschäftsführung oder Reisekosten finanziert.
Die Regelung gilt zunächst nur für einfache Mandatsträger. Die Fraktions- und Ausschuss-Spitzen sollen erst später mehr Geld bekommen, um damit ihren höheren Arbeitsaufwand zu würdigen. Eine Anpassung der Gemeindeordnung sei in Vorbereitung, heißt es aus Düsseldorf.
Hintergrund der Initiative im Land ist die Sorge um das politische Ehrenamt, aus dem sich die Kreistage, Bezirksvertretungen und Stadträte zusammensetzen. Die Arbeit in den politischen Gremien ist für bestimmte Berufsgruppen unattraktiv. Das liegt aber auch an den Terminen für politische Beratungen.
Die Kommission, die das Thema in Düsseldorf beraten hat, schlägt auch eine Änderung der Fraktionszuwendungen vor. Dieses aber werde Remscheid nicht betreffen, sagte Stadtkämmerer Sven Wiertz der BM. Hierbei habe die Kommission vor allem ländliche Regionen im Auge, wo die Voraussetzungen für Fraktionsarbeit oft deutlich schlechter seien als in Großstädten zu denen auch Remscheid gehört.
Die zusätzlichen Gelder für die Ratsmitglieder sind noch nicht im aktuellen Haushaltsplan für 2016 eingeplant. Sie werden im Nachtragshaushalt auftauchen, der gerade im Rathaus erarbeitet wird und ab Ende Januar beraten wird.
