Remscheid 2016 steigen Kitagebühren um zehn Prozent
Remscheid · Stadt legt auf Nachfrage der Politik Musterrechnung vor. Blitzer sind aus Sicht der Stadt alternativlos.
Mehreinnahmen von 233.000 Euro will die Stadt 2017 durch die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren erzielen. Mit der Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS sollen zusätzliche 79.000 Euro pro Jahr in die Kasse kommen. Das geht aus einem neuen Papier der Stadt hervor, in dem die Verwaltung viele Fragen der Politik zur Fortschreibung des Sparpaktes beantwortet. Das Paket steht nächste Woche im Rat zu Abstimmung an. Es hat in der Politik für viel Kritik und Fragen gesorgt. Die Debatte im Hauptausschuss wurde am Donnerstag verschoben.
Für durchschnittlich verdienende Eltern oder Alleinerziehende ergeben sich aus der Erhöhung Mehrkosten zwischen fünf (Alleinverdiener Vollzeit) und 26 Euro pro Monat (2 Vollverdiener / Vollzeit). Das entspricht einer Steigerung von über zehn Prozent. Die Stadt holt in einem ersten Schritt nicht erfolgte Erhöhungen seit dem Jahr 2008 nach.
In den Folgejahren steigen die Gebühren dann immer um jeweils 1,5 Prozent. Eine Absenkung der Einkommensgrenze, ab der Eltern Kitagebühren zahlen müssen (derzeit 18.000 Euro brutto) lehnt die Stadt als "unzumutbar" ab. Andere Städte haben eine Grenze bei 12.500 Euro.
Die Aufstellung von fünf weiteren Blitzern ist aus Sicht der Stadt durch die Rechtslage gedeckt. Die Stadt dürfe auch an einer Stelle, die kein Unfallschwerpunkt ist, blitzen, wenn dort schützenwerte Personen unterwegs seien oder wenn dort nachweislich häufig zu schnell gefahren werde. Auch dort, wo aus Gründen des Lärmschutzes eine Temporeduzierung angeordnet ist, dürfe geblitzt werden. Anmerkung der Redaktion: So macht es die Stadt bereits jetzt mit mobilen Messgeräten auf der Lenneper Straße.
Auf die Frage der FDP, ob man den gewünschten Effekt des langsameren Fahrens nicht auch anders - etwa durch bauliche Eingriffe - erreichen könnte, antwortet die Verwaltung mit einem klaren Nein.
Die Einnahme-Erwartungen aus den Blitzern sind je nach Standort unterschiedlich. Am höchsten liegen sie an der Borner Straße mit 220.000 Euro im ersten Jahr. Zieht man die Anschaffungskosten und Installation der Blitzer sowie Personalkosten ab, bleibt im ersten Jahr ein erwarteter Überschuss von 33.800 Euro. In den Folgejahren liegt er bei 98.000 Euro. Generell geht die Stadt aus Erfahrung davon aus, dass die Zahl der Temposünder ab dem zweiten Jahr deutlich abnimmt.
