Christian Wiglow (SPD) "Wohnen muss für alle bezahlbar sein"
Ratingen · SPD-Fraktionschef Christian Wiglow sieht Stadt und Politik in der Pflicht: Es gebe ein großes Vollzugsproblem.
Offenbar ist die SPD-Fraktion die einzige treibende Kraft im Rat, die das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" anpackt. Warum ist das so?
Wiglow Wir wissen spätestens seit 2008 um den erheblichen Rückgang des Bestandes an Sozialwohnungen. Auf unseren Antrag hin gab es am 2. September 2008 schon den ersten einstimmig beschlossenen Ratsauftrag an die Verwaltung, Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Auch die folgenden Ratsbeschlüsse aus 2014 waren alle einstimmig. Geschehen ist nur sehr wenig. Wir haben in Ratingen - wie bei so vielen Dingen - also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Und, was noch schlimmer ist, es fehlt bisher ein fraktionsübergreifender Konsens, dass wir endlich handeln müssen. Manche Fraktionen sehen ja Rot, wenn sie nur das Wort "sozialer Wohnungsbau" hören. Dabei verkennen sie völlig, dass die Einkommensgrenzen für geförderten Wohnungsbau bis weit in die Mitte der Gesellschaft gehen. Auch ein Polizeioberkommissar mit zwei Kindern hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist für uns die Aufgabe der Zukunft. Denken wir an die Menschen, die im Dienstleistungssektor zum Mindestlohn arbeiten, denken wir an das zurückgehende Rentenniveau oder auch an junge Familien, die in Ratingen wohnen bleiben wollen, da kommen große Herausforderungen auf uns zu. Ratingen muss eine Stadt sein, in der alle Bürger wohnen können, diese Grundüberzeugung teilen wohl nicht alle Parteien.
Nehmen wir ein Beispiel: Wie könnten Sie sich eine Umsetzung auf dem Gelände der Alten Feuerwache vorstellen?
Wiglow Unser Ziel war es, auch hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bezahlbar im Sinne des Wohngeldgesetzes, das bedeutet, dass die Miete so beschaffen ist, dass die Mietobergrenzen beim Wohngeld nicht überschritten werden. Momentan sieht es aber nicht so aus, dass dort wirklich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, sondern eher schicke Modelle für Betuchte. Bezahlbarer Wohnraum kann auch städtebaulich sehr attraktiv sein, das beweisen viele Beispiele. Ich muss nur eine größtmögliche Nutzung des Baugrundes zulassen, was im Innenstadtbereich kein Problem sein dürfte. Mit einem Partner wie der WOGERA ließe sich dort vieles erreichen. Dazu würde ich auch über die Konditionen der Überlassung des Grundstücks reden wollen. Die Ratsmehrheit scheint aber lieber auf Investoren und teuren Wohnraum zu setzen.
Ratingen hat einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gibt es in anderen Städten des Kreises ähnliche Probleme?
Wiglow Ja, dem ist so, wobei natürlich unsere Nähe zum prosperierenden Düsseldorf die Probleme in Ratingen noch weiter verschärft. Ratingen ist besonders brisant, weil es hier auch seit Jahren schon keine nennenswerte Neubautätigkeit mehr gab. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1990 mit noch 6798 auf nur noch 2627 im Jahre 2014 bereits um über 60% zurückgegangen. Bis zum Jahre 2026 wird der Bestand um weitere 15% zurückgehen auf dann nur noch 2225 Sozialwohnungen.
Was muss sich in den nächsten Jahren in Sachen Wohnungsbau-Politik in der Stadt ganz konkret ändern?
Wiglow Die Stadt hat das Planungsrecht, sie ist also nicht so machtlos, wie es die Apologeten der freien Marktwirtschaft gerne hätten. Wir können und wir sollten bei Planungsvorhaben Quoten für sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum vorgeben. Und wir haben städtische Flächen, die es zu entwickeln gilt. Zu allererst brauchen wir aber den politischen Konsens, dass wir diese Zukunftsaufgabe auch meistern wollen. Und die vorhandenen Fördermittel nutzen, was wir ja überhaupt nicht hinbekommen. Da können Land und Bund noch so viele Förderprogramme auflegen, die immer attraktiver werden, wenn der Wille zur Umsetzung vor Ort fehlt. Mit der nun endlich erstellten Vorlage 114/2016 kommt hoffentlich mehr Schwung als bisher in dieses wichtige Thema. Wir müssen anfangen mit einem Projekt und dann weitere folgen lassen.
Das sogenannte Felderhof II-Projekt ist immer noch nicht umgesetzt. Wie sieht es dort mit bezahlbarem Wohnraum aus?
Wiglow Felderhof II ist meine Ansicht nach in der Planung abgeschlossen und bietet auch nur in der bestehenden Planungsversion eine rentierliche Umsetzungsperspektive. Daher sehe ich dort nicht die wirklichen Perspektiven. Die sehe ich eher an anderen Stellen und kann mir auch vorstellen, dass wir mit einem Modell der WOGERA wie auf der Philippstraße im bisherigen städtischen Wohnungsbestand viel erreichen können: mehr und bessere Wohnungen auf bisher nicht optimal genutzten Flächen (etwa in Ost am Fröbelweg). Wir wollen auch keine Siedlungen mit sozialem Wohnungsbau, sondern viele integrierte Standorte und kluge Nutzung vorhandener Baulücken sowie Brach- und Reserveflächen im Innenbereich.
NORBERT KLEEBERG STELLTE DIE FRAGEN.
