Analyse Tauziehen um Spielplätze geht weiter
Heiligenhaus · Ein schlichter Formfehler sorgt für Ärger: Der Jugendhilfeausschuss hat in unkorrekter Besetzung über die Spielplatzplanunbg abgestimmt. Der Beschluss ist deswegen nichtig. Das war eine Panne. Die aber gibt kaum Anlass zu Verschwörungstheorien.
"Das sollte so nicht passieren, ist aber so passiert, weil es in der Sitzung niemand bemerkt hat." Klare Worte kommen vom Beigeordneten Michael Beck zu einer Abstimmung im Jugendhilfeausschuss (JHA) , die nach wie vor Wellen schlägt. Es ging dort einmal mehr um den Plan, 13 Spielplätze in der Stadt zu schließen - das ist etwa ein Viertel des Gesamtbestandes.
Die Schließung - nebst Ideen zur Aufwertung der übrigbleibenden Plätze ("Leuchtturmmodell") - war im Jugendhilfeausschuss beschlossene Sache. Der Entscheid fiel zunächst mit der Mehrheit von CDU und SPD. Beide Fraktionen hatten das Spielplatzkonzept gemeinsam erarbeitet und eingebracht.
"Der jugendhilfeausschuss ist ein Gremium mit Sonderregelungen. Eine davon: Ein Mitglied kann nur durch seinen persönlichen Vertreter vertreten werden, nicht durch ein beliebiges Ratsmitglied seiner Fraktion", erläutert Beck. Genau das war in der jüngsten Sitzung nicht der Fall gewesen. "Es gibt für mich da keinen Ermessensspielraum. Ich musste den getroffenen Beschluss beanstanden."
Überraschend hatte sich die SPD in geheimer Abstimmung mit ihrem Antrag durchgesetzt, die Schließungspläne einstweilen auf Eis zu legen und stattdessen das Gespräch mit interessierten Bürgern zu suchen. So gibt es für den Spielplatz Gohrstraße schon jetzt Pläne, das Gelände privat zu pachten.
Die Situation jetzt. Eigentlich steht der alte CDU/FDP-Mehrheitsbeschluss, dem zufolge die 13 Plätze aufgegeben werden. "Aber es ist klar: die Verwaltung wird auf dieser Grundlage jetzt nicht schnell Fakten schaffen. Am 1. Juni wird der Jugendhilfeausschuss sich erneut mit dem Thema befassen. In einem weiteren Ausschuss (Bürgerservice und Sicherheit) kommt heute ein weiterer Aspekt des Thema "Spielplätze" auf den Tisch. Auf Antrag der WAHl-Fraktion geht es unter anderem um die Reinigungsintervalle auf den Spielplätzen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die SPD sich mit dem Warten auf die nächste Abstimmung begnügen wird. So verfahren will aber die CDU nach den Worten ihres Sprecher Stefan Propach gegenüber unserer Redaktion. Schon direkt nach der offiziellen Beanstandung hatte sich Fraktionschef Peter Kramer mit verärgerten Fragen gemeldet (unsere Redaktion berichtete). Inzwischen hat er nachgelegt mit Forderungen in Richtung Michael Beck, die vorerst unklare Folgen haben. Zum einen fehlt Kramer in Becks erster Antwort ein konkreter Beanstandungsgrund, außerdem sei die Frist verstrichen.
Und dann heißt es: "Eine Überprüfung der Protokolle des JHA durch die SPD-Fraktion hat zudem ergeben, dass offensichtlich auch in früheren Sitzungen nicht autorisierte Vertreter an Beratungen und Beschlussfassungen teilgenommen haben, insbesondere in den Sitzungen vom 19. Mai 2015, 25. August und 3. November 2015. Aus Gründen der Rechtssicherheit darf ich Sie bitten, alle Sitzungen des JHA seit Beginn der Legislaturperiode auf ihre Rechtmäßigkeit in der Durchführung zu überprüfen, entsprechende Beanstandungen vorzunehmen und die Angelegenheiten in der nächsten Sitzung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen."
So geht der Kampf um die Spielplätze vorerst weiter. Bleibt zu hoffen, dass am Ende wenigstens das Ergebnis vorzeigbar sein wird - im Sinne der Kinder.
