Ratingen Streit um geheime Rathaus-Debatte
Ratingen · Die BU hat über Details aus einer nicht-öffentlichen Sitzung informiert. Die Piraten fordern ein Ordnungsgeld.
Die Piraten-Fraktion bläst zur juristischen Attacke - und dies unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Rates, in der es einmal mehr um den Neubau des Rathauses geht (Beginn 16 Uhr). Die Kritik an der Bürger Union (BU), die Details aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses in Form einer offiziellen Mitteilung ausgeplaudert hat, nimmt deutlich zu. Noch am Wochenende hatten sich die Spitzen der FDP positioniert: Die BU stelle die Tatsachen verzerrt dar, man betreibe eine unsachliche, ja populistische Politik, so die Liberalen.
Nun preschen die Piraten vor und stellen für die heutige Sitzung einen Dringlichkeitsantrag. Fraktionschef Thomas Woywod betont: "In den Beratungen zum Rathausprojekt waren aus Sicht aller Fraktionen die Bedingungen für eine nicht-öffentliche Verhandlung erfüllt. Eine öffentlich geführte Diskussion vor Abschluss eines Verhandlungsverfahrens zur Vergabe an einen Generalunternehmer hat klar das Potenzial, zusätzlichen Schaden für die Stadt Ratingen herbeizuführen." Trotz dieser gemeinsamen Verabredung habe sich die BU entschieden, Informationen zu veröffentlichen, um ihren Standpunkt darzulegen. Man beantrage deshalb ein Ordnungsgeld gegen die BU, weil man sich der Verschwiegenheitspflicht widersetzt habe, so Woywod. Fraktionsvize Jochen Drahorad merkt an: "Auch wenn wir aus guten Gründen das Rathausprojekt in der aktuellen Form ablehnen, fühlen wir uns als Demokraten doch an den Mehrheitsbeschluss des Rates gebunden. Erst wenn ein Bieterverfahren auf dem Tisch liegt, muss darüber beraten werden." Andere Lösungen seien aber nicht auszuschließen.
Die Fraktion der BU hat sich nach eigenen Angaben in der internen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens beim Rathausprojekt ausgesprochen - dies vor dem Hintergrund, dass keine weitere Verzögerung eintritt und eine Auftragsvergabe bei Beendigung des Verfahrens erfolgen kann.
Gleichzeitig habe man jedoch beantragt, dass nach Vorliegen der Ergebnisse (unter Heranziehung der Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit einer Nutzung der Immobilie am D2-Park stehen) das Fakten-Gesamtpaket auszuwerten sei. Dann könne man einen Wirtschaftlichkeitsvergleich vornehmen. "Leider wollte die Mehrheit des Rates diesen von der Bürger Union vorgeschlagenen Beschluss nicht fassen", betont Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Vielmehr werde seitens der Ratsmehrheit an der bisherigen Vorgehensweise ohne "Berücksichtigung möglicher Alternativen" festgehalten. Jochen Kral, der Technische Beigeordnete, hat betont, dass er sich an dieser Debatte gar nicht beteiligen will. Man sei in einem laufenden Verfahren. Die Resonanz seitens der Bieter sei erfreulich groß. Deshalb bestehe die berechtigte Hoffnung, dass man einen Generalunternehmer finden werde.
