Heiligenhaus Stadt bekommt rund 700.000 Euro
Heiligenhaus · Das Geld soll aus dem Bundesinvestitionsfonds fließen. Der ist aufgelegt zur Hilfe für arme Kommunen. Die Verwaltung berät heute über mögliche Verwendungszwecke. Kämmerer Beck verbucht die Einmalzahlung gern, finanztechnisch glücklich macht sie ihn aber nicht.
Die Stadt erhält voraussichtlich 700.000 Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommen soll. Dies habe das Landeskabinett so beschlossen, teilen die SPD-Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt Land) und Kerstin Griese (Bund) mit. Die Reaktionen auf den unerwarteten Geldsegen fallen unterschiedlich aus.
Version eins: "Es war ein großer Erfolg für die SPD im Bund und den Ländern, dieses Programm in der Großen Koalition durchsetzen zu können", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Griese. "Denn es ist wichtig, dass Fördergelder nicht nur in den Osten der Republik fließen. Auch finanzschwache Städte im Westen brauchen mehr Unterstützung", betont sie.
Version zwei: NRW schaffe die Voraussetzung dafür, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Städten ankommt, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. "Mit dem Mitteln können kommunale Investitionsmaßnahmen bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert werden." Der Gesetzentwurf der Landesregierung solle bereits im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten werden kann, so Müller-Witt.
Version drei kommt aus der Stadt selbst und klingt völlig anders: "Natürlich freut sich der Kämmerer einer armen Stadt über jeden zusätzlich hereinkommenden Betrag", sagt Michael Beck. Das Problem solcher Zuwendungen: "Sie kommen kleckerweise und situativ. Was wir aber brauchen, das sind nicht gut gemeinte Hauruck-Aktionen, sondern eine Gemeindefinanzierung, die nachhaltig planbar ist." Und genau davon könne derzeit keine Rede sein.
Was umgekehrt nicht heißt, dass man in der Stadt mit dem Geld nichts anzufangen wüsste. Verteilt ist der Betrag allerdings noch nicht. Wie Beck sagt, wird darüber heute beraten, in Zusammenarbeit der Fachbereich in der Verwaltung. Die verhandlungen stehen unter einem kämmerer-typischen Vorzeichen: "Auch wenn die Finanzspritze städtische liquide Mittel schont - wir werden nichts Großes zusätzlich machen." Formal geht es so weiter. Die Verwaltungs-Fachbereich sollen sagen, welche ihrer Vorhaben förderfähig sind. Im Blickpunkt steht vor allem die aufwendige Sanierung der Grundschule Unterilp. Bevor dort, wie geplant, die Grundschule Regenbogen als neuer Nutzer einziehen kann, braucht der Bau zumindest ein neues Dach und neue Fenster.
der Kämmerei-Alltag sieht für den Beck so aus, dass er gerade am Quartalsbericht über die Haushaltslage arbeitet. Böse Überraschungen oder neue Risiken seien nicht in Sicht.
