Heiligenhaus SPD: Haushalt genügt nicht den Ansprüchen
Heiligenhaus · In der kommenden Woche sind Haushaltsberatungen im Finanzausschuss. Am Mittwoch, 17. Februar, will der Rat den Doppelhaushalt verabschieden. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Klausurtagung den vorliegenden Entwurf des Haushalts 2016/2017 abschließend beraten. Ergebnisse: Die Ausgangsbedingungen für die anstehenden Haushaltsplanberatungen für 2016 sind ausgesprochen schlecht. Seit Anfang Januar liegt der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 vor, der deutlich schlechter ausfällt, als erwartet.
Er führt im Ergebnis dazu, dass die Stadt bereits zum Jahresende 2013 in die bilanzielle Überschuldung rutscht und ein negatives Eigenkapital von rund einer halben Million Euro ausweist, teilt Fraktionschef Peter Kramer mit. "Alle weiteren Betrachtungen beginnen also nicht einmal mehr bei Null, sondern sozusagen unterhalb der Wasserlinie." Deshalb ist es aus Sicht der SPD notwendig, die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern, "um unsere Stadt weiter lebenswert gestalten zu können".
Kernpunkt: "Der vorliegende Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters wird diesem Anspruch nicht gerecht", so Kramer weiter. "Wir brauchen endlich eine zügige Gewerbeflächenentwicklung, kombiniert mit einer offensiven Ansiedlungspolitik, eine klare Kostenanalyse und Kostensteuerung und auch eine sinnvolle Ausweitung präventiver Maßnahmen, die helfen, zukünftige Kosten zu ersparen."
