Heiligenhaus SPD hat Steuersenkung im Blick
Heiligenhaus · In dieser Woche beschäftigen sich die Ausschüsse mit dem Haushalt.
In Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses diskutieren die Parteien in dieser Woche über den Haushaltsplanentwurf 2018 - und Diskussionsstoff dürfte es zwischen den fünf Fraktionen genug geben.
Die finanzielle Lage der Stadt habe sich zwar ein kleinwenig entspannt, Grund zur Entwarnung habe man aber nicht, sagt SPD-Fraktionschef Peter Kramer. "Aus der bilanziellen Überschuldung sind wir raus, weil wir rigoros haben sparen müssen. Einige Entscheidungen, etwa bei den freiwilligen Leistungen wie Club oder Musikschule haben wir Sozialdemokraten mitgetragen", trotzdem müsse man den Blick nach vorne richten, so habe man mittelfristig die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer im Blick.
Die SPD sieht vor allem Rathaus-intern Handlungsbedarf. So fehle ein Controlling, das sich beispielsweise mit Kosten-Leistungsregelungen beschäftigt. Außerdem "gibt es Abteilungen im Rathaus, die aufgrund von Personalmangel nicht mehr wirklich handlungsfähig sind", kritisiert Kramer die Personaleinsparungen unter Bürgermeister Jan Heinisch und begrüßt es, dass der neue Bürgermeister Michael Beck rund 1,5 Millionen Euro für mehr Personal veranschlagt und erste Neueinstellungen bereits vorgenommen habe. Es müssten aber immer noch Schlüsselstellen besetzt werden. In der Wirtschaftsförderung etwa, in der auch immer noch ein Konzept fehle. Es bräuchte hier Mitarbeiter mit Lotsenfunktion, die Betriebe ganzheitlich betreuen können. "Man sollte sich irgendwann fragen, warum sich Heiligenhaus im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht von der Wirtschaftskrise erholt hat", sagt SPD-Ortsverbandsvorsitzender Ingmar Janssen und meint damit strukturelle Mängel. "Das sind hausgemachte Probleme einer verfehlten Wirtschaftspolitik." Man habe sich, so Kramer, zu sehr auf eine konjunkturanfällige Branche verlassen.
Ähnlich sieht man das auch beim Wohnungsbau - die Pläne für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sind zwischenzeitlich in einer Schublade verschwunden - "Sozialer Wohnungsbau mit modernen, barrierefreiem Wohnraum ist nur sinnvoll mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Handlungsbedarf sehe man auch im Bereich der Jugendpflege, Janssen: "Streetworker, die es hier mal gab, wurden ersatzlos gestrichen", die hätten aber einen enormen präventiven Faktor, der kostenintensive Rattenschwänze verhindern könne. Kostensparen könnte die Stadt, so Kramer, mit einer Rekommunalisierung der Müllabfuhr.
