Rehmann Die Mitarbeiter der Polizeileitstelle sowie der Polizeiwache in Heiligenhaus nehmen jeden Anruf der Bürger sehr ernst und die jeweiligen Anliegen werden sachgerecht beantwortet und schnellstmöglich lageangepasst bearbeitet. Seit dem Sommer 2015 ist jedoch eine steigende Anzahl von Beschwerden insbesondere zu Ruhestörungen rund um einzelne Flüchtlingsunterkünfte in Heiligenhaus eingegangen, da sich an warmen Sommerabenden die Mehrzahl der Bewohner meistens im Freien aufhielt, was naturgemäß einen höheren Lärmpegel verursachte. Wenn Anrufer bei der Schilderung ihrer Anliegen mit abwertenden Äußerungen die Bewohner dieser Unterkünfte belegten, diente die Frage nach einer möglichen Fremdenfeindlichkeit auch als Signal dafür, die Wortwahl zu überdenken.

Einige Anlieger fürchten generell um die Sicherheit im Stadtteil Oberilp. Von offenem Drogenhandel wird ebenso berichtet wie von nächtlichen Pöbeleien. Wie ist ein solcher Befund einzuordnen?

Rehmann Laut vorliegenden Einsatzzahlen und auch den Rückmeldungen der örtlichen Bezirksdienstbeamten gibt es keine auffälligen Deliktzahlen im Bereich der Drogenkriminalität. Im Bereich der Harzstraße gab es im 2. Halbjahr 2015 insgesamt 23 angezeigte Strafanzeigen, davon vier im Deliktsbereich Betäubungsmittel und drei Sachbeschädigungen an Fahrzeugen. Allgemein kann jedoch festgestellt werden, dass der Stadtteil Oberilp nicht überrepräsentiert ist.

Ist daran gedacht, die Polizeipräsenz im Stadtteil zu erhöhen, wenn in 37 Wohnungen an der Harzstraße 130 Flüchtlinge untergebracht werden?

Rehmann Die Unterkünfte werden im Rahmen des täglichen Streifendienstes sowie durch die zuständigen Bezirksdienstbeamten regelmäßig aufgesucht, um im Umfeld "nach dem Rechten zu sehen". Eine darüber hinaus nochmals verstärkte Präsenz ist im Vorfeld nicht geplant und wird abhängig von den tatsächlichen Entwicklungen sein.

Gibt es gemeinsame Überlegungen mit der Heiligenhauser Stadtwacht, sieht die Polizei hierfür überhaupt eine Notwendigkeit?

Rehmann Der primäre Schutz der Einrichtungen obliegt zunächst der Stadt Heiligenhaus in eigener Zuständigkeit. Alle polizeilichen Belange im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr werden natürlich von der Polizei gewährleistet. Darüber hinaus tauschen sich die Stadt Heiligenhaus und die Polizei fortlaufend über alle Ereignisse und Lageveränderungen aus, um einen bestmöglichen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Wie sind die bisherigen polizeilichen Erkenntnisse zur Sicherheit rund um Heiligenhauser Standorte von Flüchtlingsheimen Ludgerusstraße (ehemalige Schule)Friedhofsallee (Wohnungen) und Tüschen (ehemalige Kita)?

Rehmann Die Erfahrungen mit anderen Liegenschaften in Heiligenhaus sind überwiegend positiv. Hier sind die polizeilichen Erkenntnisse zur Sicherheit allgemein unauffällig. Es gibt keine Häufung von bestimmten Delikten oder Einsatzanlässen.

Gibt es für diese Bereiche in der Stadt Heiligenhaus ein erkennbares Plus bei Hilfeersuchen an die Polizei im vergangenen Jahr?

Rehmann Genauso wie auch im übrigen Kreisgebiet gibt es eine Zunahme von polizeilichen Einsätzen an diesen Örtlichkeiten. Allerdings wird durch die massiven Aufklärungsmaßnahmen eine polizeiliche Präsenz erzeugt, die den Anwohner nicht unterscheiden lässt, warum die Polizei vor Ort ist. Dies führt subjektiv zu dem Eindruck, dass es grundsätzlich zu einer Vielzahl von Polizeieinsätzen an diesen Örtlichkeiten kommt. Diese waren aber im Wesentlichen durch die Bewohner selber veranlasst - Streitigkeiten, Ruhestörungen, Körperverletzungen. In allen Unterkünften des Stadtgebietes gab es von Anfang April 2015 bis November 2015 insgesamt 42 Einsätze. Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bewerte ich dies als recht niedriges Niveau.

PAUL KÖHNES STELLTE DIE FRAGEN