Ratingen Rathaus-Bau wird zur Hängepartie
Ratingen · Hinter den Kulissen rumort es: Die Prüfung der Angebote dauert, der Rat kann in diesem Jahr nicht mehr entscheiden.
Rat und Stadtspitze haben sich von einer schönen Bescherung in Sachen Rathaus-Neubau längst verabschiedet. Wie Bürgermeister Klaus Konrad Pesch im Gespräch mit unserer Redaktion betont, wird es in diesem Jahr definitiv keine Vergabe an einen Generalunternehmer (GU) geben. Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet (die RP berichtete). In der Politik rumort es - so kurz vor der Weihnachtspause - ganz gewaltig.
Und es gilt als sicher, dass dieses Großprojekt in der Ratssitzung am Freitag noch einmal ausführlich besprochen wird. Die Sorge ist groß, dass Zeit- und Finanzplan völlig durcheinander geraten, die wirtschaftlichen und juristischen Risiken kaum noch beherrschbar sein werden. Spötter und Neubau-Gegner fragen salopp: Fliegt das Projekt dem Rat und der Verwaltung bald sogar um die Ohren?
Pesch begründet die weitere Verzögerung damit, dass die Prüfung der beiden Angebote (es gibt zwei potenzielle Kandidaten) weitere Zeit in Anspruch nimmt. Rechnungsprüfungsamt (RPA), Anwälte und die Gruppe um Rathaus-Projektleiter Lutz F. Kalkstein sind seit vielen Wochen damit beschäftigt, die Unterlagen zu sichten und zu bewerten.
Die Bürger Union (BU) kritisiert das langwierige Verfahren. "Die Submissionsergebnisse liegen nun seit rund sechs Wochen vor", so die Fraktionsspitzen Alexander von der Groeben und Angela Diehl, "unseres Erachtens hätte es innerhalb dieser Zeit eigentlich möglich sein müssen, insbesondere mit Unterstützung einer Düsseldorfer Großkanzlei, die beiden Angebote zu prüfen und auszuwerten." Nun fordert die BU in der Ratssitzung einen Sachstandsbericht. Zudem will man - zu einem späteren Zeitpunkt - "vollständige Akteneinsicht" nehmen. Wie bereits berichtet, hat sich die BU für einen anderen Weg ausgesprochen: weg von der Vergabe an einen GU, hin zur eigenen Steuerung der Einzelgewerke. Ein Vorstoß, der vor wenigen Wochen für großen Wirbel gesorgt hat.
Pesch betont: "In diesem Fall müssten die Leistungsbeschreibungen ja umfangreich überarbeitet und für die jeweiligen Einzelgewerke spezifiziert werden." Er schließt in diesem Zusammenhang eine weitere zeitliche Projekt-Verzögerung von rund neun Monaten nicht aus. Pesch nennt auch erhebliche Risiken und höhere Kosten, die mit einer eigenen Steuerung der zahlreichen Einzelgewerke - anstelle der Steuerung durch einen GU - verbunden wären. Die CDU will unterdessen die Haushaltsmittel für einen möglichen Vergabe-Beschluss im Januar 2016 bereitstellen lassen. Gerold Fahr, Vize-Fraktionsvorsitzender, betont, dass man mit dem bisherigen Projektverlauf "nicht glücklich" sei. Umso wichtiger sei es jetzt, die Angebote sorgfältig zu prüfen sowie wirtschaftliche und juristische Risiken abzuwägen.
Die Fertigstellung des neuen Rathaus ist für Ende 2017 vorgesehen. Pesch geht weiterhin davon aus, dass dieser Zeitplan eingehalten wird. Auch der Verwaltungschef hätte sich zum Abschluss des Jahres eine Vergabe an einen GU gewünscht.
