Ratingen Rat stimmt mit großer Mehrheit für Doppelhaushalt
Ratingen · Es war eine ungeheure Menge Arbeit, die Kämmerer Martin Gentzsch mit seinen Mitarbeitern in das Zahlenwerk gesteckt hat. Hunderte Posten mussten zusammen getragen werden, um das Machwerk letztlich zu Papier zu bringen und der Politik vorzulegen. Die segnete das Papier dann auch mit breiter Einmütigkeit in der Ratssitzung ab - und das gleich für zwei Jahre.
Denn Gentzsch hatte einen Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre vorgelegt. Das kritisierte besonders Alexander von der Groeben, Fraktionsvorsitzender der Bürger Union: "Unsere Bedenken gegen die Aufstellung dieses Doppelhaushaltes haben wir sehr früh zum Ausdruck gebracht und bei der Haushaltsverabschiedung 2015 dagegen votiert. Die Haushaltsplanberatungen haben diese Bedenken ausdrücklich bestätigt. So stellen wir insbesondere in dem Investitionsprogramm fest, dass zahlreiche Positionen mit Vermerken versehen werden, die auf notwendige Nachtragshaushalte hinweisen." Viel zu unsicher seien die Entwicklungen in vielen schwerwiegenden Bereichen, als dass ein Doppelhaushalt guten Gewissens verabschiedet werden könne, der für beide Jahre jeweils über fünf Millionen Euro Unterdeckung aufweise - eine Meinung, der sich die anderen Fraktionen nicht anschließen wollten, die - allen voran die CDU und ihr Fraktionschef Ewald Vielhaus - das Zahlenwerk zu größten Teilen lobten
Während die meisten Ausgaben darin schon in den Fachausschüssen des Rates beraten worden waren, gab es dann ausgerechnet um verhältnismäßig kleine Beträge Querelen. So versagte der Rat den Sportschützen einen Zuschuss von 1000 Euro für die Miete einer Anlage, die für die Ausrichtung von Deutschen Meisterschaften dringend nötig gewesen wäre.
Das Leichtathletik-Meeting des TV Ratingen dagegen wird auch weiter mit 25.000 Euro finanziert. Die AfD hatte zwar beantragt, den Zuschuss deutlich zu kürzen, blieb aber mit ihrer Meinung alleine auf weiter Flur: "Wir sehen nicht, dass dieses Meeting solch eine Werbewirksamkeit für die Stadt hat", begründete AfD-Fraktionschef Andreas Dick den Antrag seiner Partei.
Trotz des Lochs im Stadtsäckel lesen sich die geplanten Investitionen vielversprechend. Hohe Beträge werden in Maßnahmen an den Schulen und in die Erhaltung von Straßen gesteckt. Gute Nachrichten gab es übrigens vom gerade begonnen Bau des Flüchtlingsheimes am Krumbachskothen: Aufgrund eines guten Ausschreibungsergebnisses konnte die Stadt dort sogar ein bisschen Geld einsparen. Und noch eine gute Nachricht: Auch wenn die Verwaltung es anders vorgesehen hatte, die Parkentgelte in der Innenstadt ändern sich vorerst nicht.
