Hintergrund: Die Istanbul-Konvention sieht vor, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Wird dieser Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht? Wird das sexuelle Selbstbestimmungsrecht durch diesen Gesetzentwurf ausreichend geschützt? Sollte nicht ein klares Nein ausreichen, damit sexuelle Übergriffe strafrechtlich verfolgt werden? Nein heißt Nein? Die Referentin Irmingard Schewe-Gerigk wird den Gesetzesentwurf vorstellen und die Schutz- und Strafverfolgungslücken aufzeigen. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht haben die Reform des Sexualstrafrechtes wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der Gesetzesentwurf soll Lücken bei der Strafbarkeit von Übergriffen schließen. Er soll den Anforderungen der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt Rechnung tragen. Die Istanbul-Konvention wurde 2011 von Deutschland unterzeichnet. Infos unter Tel.: 1538651.