Ratingen Mehr Geld für Stellen - SPD kritisiert Plan der CDU
Ratingen · Der Vorschlag der CDU, Personal bei der Stadtverwaltung punktuell aufzustocken, sorgt für Gesprächsstoff. Die SPD-Fraktion könne sich über den Antrag nur wundern, der unter der Überschrift "Leistungsfähigkeit der Verwaltung stärken" eine Personalaufstockung im Bau- und Planungsbereich fordert. Begründet wird dieses mit den hohen Ermächtigungsübertragungen. Dabei blende die CDU stets aus, dass es neben personellen Ressourcen auch durchaus andere Gründe gibt, dass Projekte nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können. Man denke nur an das Rathaus und den Düsseldorfer Platz, so SPD-Fraktionschef Christian Wiglow. Zudem sollte bei vielen der verschobenen Deckensanierungen auch die Frage nach der Notwendigkeit erlaubt sein, betont er.
Nicht mehr nachvollziehbar sei denn allerdings der Bezug zum Personalkonsolidierungskonzept, das im Bau- und Planungsbereich kaum zum Zuge gekommen sei. Im Gegenteil: Es wurden zum Teil mehr Stellen geschaffen, es wurden einzelne Stellen höher bewertet, um Besetzungschancen zu verbessern.
Die CDU maße sich mit ihren Einzelvorschlägen eine Rolle an, die ihr nicht zustehen kann. Die SPD stellt die Frage: Ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, im Rahmen des Stellenplans Prioritäten zu setzen, welche Aufgaben wann und wie umgesetzt werden und dann nach mehr Personal zu rufen, wenn die Aufgabenfülle nicht mehr erledigt werden kann? Einzelne Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern in Bezirks- und Fachausschüssen, man habe dieses und jenes nicht geschafft wegen Personalmangels, für bare Münze zu nehmen und reflexhaft mehr Personal zu fordern, zeuge nicht unbedingt von politischer Professionalität, so Wiglow.
Dass mit diesem CDU-Antrag der Bürger Union eine Steilvorlage gegeben wird, das sinnvolle und mit Augenmaß konzipierte Personalkonsolidierungskonzept, das die Mehrheit des Rates mitgetragen hat, als Fehlentscheidung zu stilisieren, könne nur noch als "dämlich" bezeichnet werden. Aus Sicht der SPD liegt das Problem woanders: Die Stadt tut sich sehr schwer, Stellen in technischen Ämtern zu besetzen, ganz zu schweigen von Leitungsstellen. Hinzu kommen stellenplanrechtliche Problemstellungen bei Mutterschutz, Dauererkrankungen, wenn Arbeitskräfte nicht da sind, die Stelle aber trotzdem als besetzt gilt. Für die SPD ist es zuerst einmal notwendig, hier eine Transparenz über die Personalausstattung zu schaffen, aufzuzeigen, welche freien Stellen vorhanden sind und wie diese gefüllt werden können.
