Heiligenhaus Höhere Kita-Gebühren für Spitzenverdiener
Heiligenhaus · Der Haupt- und Finanzausschuss traf sich am Mittwoch im großen Sitzungssaal und schickte unter anderem die neue Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ab 2016 einstimmig in den Rat zur Verabschiedung. "Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Heiligenhaus werden deshalb die neuen Beitragssätze empfohlen, die insbesondere die Spitzeneinkommen höher belasten", heißt es in der Vorlage. Die bisherige Einkommensgrenze (Maximalbeitrag) lag bei 73.700 Euro. Diese wird nach Bildung von zwei weiteren Einkommensgruppen künftig bei 110.000 Euro liegen und damit dem Niveau benachbarter Städte eher entsprechen. Bereits einstimmig hatte sich der Jugendhilfeausschuss dafür ausgesprochen. Dort hatte Kämmerer Michael Beck erklärt, dass durch die KiBiZ-Änderung zum Kindergartenjahr 2014/2015 bezüglich der Geschwisterbefreiung bei Kindern im letzten Kindergartenbesuchsjahr Mindereinnahmen entstünden, die aufgefangen werden müssten. Die neue Staffelung für weitere Einkommensstufen über der Einkommensgruppe von über 73.700 Euro habe die Gemeindeprüfanstalt angeregt - dies, um neue Einnahmen zu generieren. Im Rahmen dieser Aufgabe habe man die Einkommensstufen komplett überarbeitet. Geringe Veränderungen zugunsten der Bürger ergeben sich für die Straßenreinigung und die Müllbeseitigung.
Ebenfalls teilte Bürgermeister Dr. Jan Heinisch auf Antrag der CDU mit, dass für die Ersatzhaltestelle an der Westfalenstraße eine mobile Wartehalle bestellt sei, die vor allem im Herbst und Winter für wettergeschützten Unterstand sorgen soll, während die Bauarbeiten auf der Hauptstraße andauern und die Busse hinter dem Rathaus halten. Des weiteren sei man mit der Rheinbahn in Gesprächen, um eine Lösung für das Problem mit dem Rückstau aufgrund des Busverkehrs zu finden. Dieser würde in Spitzenzeiten bis nach Hetterscheidt reichen, so Manfred Gries (CDU) in der Antragstellung. Außerdem teilte der Kämmerer mit, dass über dem neuen Haushalt, der bereits in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt und diskutiert werden soll, schon jetzt das Damoklesschwert einer Mehrbelastung von 1,2 Millionen Euro sowie 800.000 Euro Minderzuweisungen schwebt.
