Ratingen Grundsteuer: Familie spart 28 Euro pro Jahr
Ratingen · Die Debatte geht weiter: Die Abschaffung des Kommunal-Solis mache die Verringerung der Steuer möglich, betont die CDU-Fraktion.
Der Streit um die Senkung der Grundsteuer geht weiter. Die SPD hatte sich vehement gegen eine niedrigere Steuer ausgesprochen, die CDU bewertet dies anders. Aus Sicht der Christdemokaten bedeutet dies: Rund eine Million Euro sparen die Ratinger Bürger und Unternehmen pro Jahr, wenn die Grundsteuer gesenkt wird. Dies hatte die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag vorgeschlagen. Die meisten Fraktionen unterstützen diesen Antrag, aber eben nicht alle.
Kämmerer Martin Gentzsch rechnete gegenüber der RP vor: "Am Beispiel eines durchschnittlich großen Grundstücks mit einem Einfamilien-Reihenhaus (vier Personen) würde sich bei einer Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B von 423 auf 400 Prozent eine Entlastung von rund 28 Euro pro Jahr (statt 510 Euro dann 482 Euro), also rund sieben Euro pro Person und Jahr weniger ergeben." Die Entlastung sei abhängig vom durch das Finanzamt festgesetzten Messbetrag des Grundstücks und werde mit dem vom Stadtrat festgesetzten Hebesatz multipliziert.
"Die Senkung ist ausschließlich möglich geworden durch die Abschaffung des Kommunalsolis der CDU-FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag", sagt CDU-Finanzsprecher Gerold Fahr. Ohne diese Maßnahme würde der Ergebnisplan 2018 bereits bei einer Unterdeckung von minus 1,7 Millionen Euro und 2019 bei minus 3,8 Millionen Euro liegen. "Die CDU hat sich für diese bürgerfreundliche Maßnahme entschlossen, weil der Kommunalsoli Anlass für die 2014 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes und das Sparpaket bei Sach- und Personalausgaben war", ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.
Wenn jetzt einige Fraktionen behaupten, alle Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien nie nötig gewesen, sei dies geradezu Geschichtsfälschung. Und zwar ausfolgendem Grund: Ex-Bürgermeister Birkenkamp (BU) habe 2014 vor dem Hintergrund eines hohen Fehlbetrags von minus 8,4 Millionen Euro im Haushaltsplan 2015 und für die Folgejahre die Grundsteuererhöhung und eine Vielzahl von Sparvorschlägen völlig zu Recht vorgeschlagen. Nur durch eine Rückstellungsauflösung über rund fünf Millionen Euro sei der tatsächliche Verlustausweis auf minus 1,2 Millionen Euro begrenzt worden. 2016 musste ein Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro - das entspricht etwa dem Kommunalsoli-Aufwand - eingeplant werden.
Dieser Fehlbetrag konnte nur durch den einmaligen Zufall von Gewerbesteuernachzahlungen aus weit zurückliegenden Vorjahren in ein Plus von elf Millionen Euro verwandelt werden, erläutert die CDU-Fraktion.
Der Verein Haus und Grund Düsseldorf begrüßt die geplante Senkung der Grundsteuern. In den Jahren 1995 bis 2015 seien die Grundsteuereinnahmen in Deutschland um insgesamt 90,9 Prozent gestiegen. "Es scheint immer nur eine Richtung für die Grundsteuer zu geben, nämlich nach oben", sagt Johann Werner Fliescher, Vorstand von Haus und Grund Düsseldorf. Mit einem Grundsteuerhebesatz von nur 400 Prozent würde Ratingen zu den Kommunen in NRW gehören, die die geringsten Grundsteuerhebesätze haben, "nur eine Handvoll Kommunen in unserem Bundesland liegt bei einem Hebesatz von unter 400 Prozent".
