Ratingen Geld für Flüchtlinge: Beyer fordert mehr Ehrlichkeit
Ratingen · "Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth-Müller Witt hantiert, sind unseriös. Darüber hinaus stellt nicht das Land NRW den Löwenanteil der Summe, sondern der Bund", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer als Reaktion auf die RP-Berichterstattung der vergangenen Tage.
Am Beispiel von Heiligenhaus macht Beyer es deutlich: "Von den rund 2,7 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen kommen rund 2,1 Million vom Bund."
Ehrlich wäre es gewesen, den Bund zumindest als Hauptgeber der Finanzhilfen zu erwähnen, so Beyer. Stattdessen erwecke Müller-Witt den Eindruck, es handele sich um ein Geldgeschenk der Düsseldorfer Landesregierung. "Sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken, ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern gerade bei diesem sensiblen Thema schäbig", so Beyer. Er fordert von seiner Landtagskollegin, sich endlich mit Nachdruck bei der rot-grünen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land NRW die Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden übernimmt. Beyer erklärt: "NRW bildet hierbei nämlich bundesweit das Schlusslicht!" Fakt sei: Der Bund stellt 670 Euro pro Flüchtling pro Monat zur Verfügung - was für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöhe sich damit von 631,50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling und Monat. Nun stelle sich die Frage: Was tut das Land für die Kommunen zur Deckung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben? Für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sind nach der Verfassung die Länder verantwortlich, so Beyer.
Seit Monaten leisten die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden trotz der steigenden Zahl von Schutzsuchenden hervorragende Arbeit bei der Flüchtlingsunterbringung, sagt Müller-Witt.
Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, habe die Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen, so die Landtagsabgeordnete. Dies sei eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015, betonte die Politikerin.
