Ratingen Flüchtlinge: Stadt plant Mehrkosten ein
Ratingen · Die Verwaltung rechnet die Aufwendungen hoch, in diesem Jahr sind es zusätzlich rund 1,3 Millionen Euro.
In den jüngsten Sitzungen von Hauptausschuss und Rat ging es vor allem um die Flüchtlingssituation in Ratingen. Wie auch in vielen anderen Kommunen stöhnt auch die Dumeklemmer-Stadt unter der Kostenlawine, die losgetreten wurde. Fürs laufende Jahr rechnet Sozialamtsleiter Klaus Pakusch mit 1,3 Millionen Euro Mehrkosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. "Überplanmäßige Ausgaben" heißt das im Amtsdeutsch. Nicht für alles muss der gemeine Dumeklemmer über seine Steuern aufkommen: Vom Land gibt es 600.000 Euro, mit weiteren Landeszuweisungen wird fest gerechnet.
In einer groben Schätzung listet die Kämmerei pauschal die einzelnen Kostenfaktoren auf: Vor allem unabsehbare Krankenkosten können diese Ansätze in der Realität aber tüchtig durcheinander wirbeln. Das Haushaltsloch, das es nun zu stopfen gilt, hat sich durch die Verdoppelung der ursprünglich erwarteten Flüchtlinge ergeben: In Ratingen rechnet man nun mit etwa 800 statt wie bisher 450 Menschen bis zum Jahresende. Ende 2014 waren es 488, im Dezember 2015 werden es 1238 sein.
Das Sozialamt hat für die Kalkulation Pro-Kopf-Pauschalen mit Schätzwerten angesetzt: "Insbesondere im Rahmen der Krankenhilfe können unerwartete, vorher nicht kalkulierbare Kosten entstehen", warnt Pakusch. Viele Menschen haben eine teils abenteuerliche wochenlange Flucht hinter sich, etliche Frauen sind schwanger, nicht wenige Flüchtlinge durch Kriegserlebnisse und Gräueltaten schwer traumatisiert und benötigen professionelle Hilfe.
Die nackten Zahlen können so etwas nicht erfassen. An "laufenden Leistungen" werden 228 Euro pro Kopf und Monat angesetzt, macht 2736 Euro im Jahr. Die Unterbringung kostet 75 Euro monatlich (900 Euro). Die Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen wird grob mit 45 Euro monatlich (540 Euro) angesetzt und innerhalb von Einrichtungen mit 30 Euro (360 Euro). Schon bis Ende August sind für medizinische Behandlungen Kosten in Höhe von über 700.000 Euro angefallen, allein die Krankenhausbehandlung für zwei Personen verschlang 430.000 Euro, die jedoch von der Bezirksregierung übernommen wurden. Im Einzelfall gibt es vom Land also zusätzliches Geld. In der Regel werden Kosten oberhalb von 70.000 Euro vom Land übernommen. Auf der anderen Seite wird der Platz knapp, um weitere Flüchtlinge unterzubringen. Mit dem Bau der neuen Unterkunft am Krumbachskothen wurde noch nicht einmal begonnen. Ins Visier sind leerstehende Bürogebäude geraten: Davon gibt es viele in Ratingen. Das seit Jahren leerstehende Gebäude an der Josef-Schappe-Straße gegenüber der neuen Polizeiwache wird jetzt angemietet. Das hatte die Stadt schon im Frühsommer geplant, mit Umbauarbeiten war auch schon begonnen worden, bis die Politik die Pläne wegen der horrenden Mietkosten kassierte. Das als Bürohaus von einem Ratinger Bauunternehmer errichtete Gebäude wurde bis 2005 zehn Jahre lang als Unterkunft genutzt. Etwa sechs Millionen Euro Miete musste die Stadt damals berappen - die damalige Notsituation der Städte wurde allerorts schamlos ausgenutzt.
Der erneute Umbau wird etwa 300.000 Euro kosten. Es müssen Duschen, Toiletten, Gemeinschaftsküchen, Behinderten-WC etc. eingebaut werden. Das nötige Mobiliar schlägt mit etwa 182 000 Euro zusätzlich zu Buche. Die monatliche Miete - so hieß es in einer nicht-öffentlichen Vorlage - beträgt 9,50 Euro pro Quadratmeter plus knapp 10.000 Euro Nebenkosten, das macht fast 47.800 Euro pro Monat.
