Analyse Ein Rathaus braucht auch Beigeordnete
Heiligenhaus · Die Stelle des Technischen Beigeordneten ist vakant. Im nächsten Jahr könnte zudem der Bürgermeister die Stadt verlassen und dann möglicherweise der Erste Beigeordnete seinen Platz einnehmen. Die Grünen wollen die Wahlbeamten-Stellen streichen.
Die Stelle des Technischen Beigeordneten ist seit Ende Juli vakant. Harald Flügge hatte im Sommer Heiligenhaus in Richtung Bergisch Gladbach verlassen. Dort war er zuvor als Baudezernent gewählt worden. Seitdem müssen Bürgermeister Jan Heinisch sowie der erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Michael Beck die Arbeit mit übernehmen. Und im nächsten Jahr könnte auch der Bürgermeister die Stadt verlassen. Wie berichtet, will Heinisch für die CDU in den Landtag einziehen.
Das Stühlerücken beginnt also und damit auch die Frage, ob und wann die Beigeordnetenstellen besetzt werden sollen. Die Grünen haben nun mit einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss einen Vorstoß gewagt. Sie wollen von der Verwaltung wissen, wie viel Geld für zwei Beigeordnete über die Dauer von acht Jahren aufgewendet werden müsste. Das soll von der Verwaltung detailliert aufgelistet werden. Hintergrund dieses Antrags ist nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Beate-Marion Hoffmann der Vorschlag, künftig die beiden Beigeordnetenstellen und damit diese Kosten einzusparen. "Die Stelle des Technischen Beigeordneten soll auf jeden Fall nicht wieder besetzt werden", sagt die Fraktionsvorsitzende.
Ein Vorstoß, der bei CDU und SPD gar nicht gut ankommt. Ralf Herre, Fraktionsvorsitzender der CDU, fasst es so zusammen: "Der Antrag ist unsinnig". Denn der Vorschlag der Grünen, künftig die Aufgaben der Beigeordneten auf Verwaltungsmitarbeiter zu verteilen, koste ebenfalls Geld. "Die Quantität der Bearbeitung wird ja unstrittig benötigt. Man benötigt aber auch eine gewisse Qualität in der Arbeit. Auch diese Qualifizierung muss bezahlt werden", erklärt er und fügt hinzu: Die Stelle des Technischen Beigeordneten sollte schnellstmöglich wieder besetzt werden. Wir merken jetzt schon spürbar den Qualitätsverlust im Bereich Stadtplanung, Bauen, Immobilienverwaltung, Straßen, etc".
Auch die SPD ist von dem Grünen-Vorschlag nicht begeistert. Fraktionsvorsitzender Peter Kramer gibt zu bedenken: "Damit schafft man eine Führungsstruktur, die allein schon aufgrund der größeren Anzahl der Personen schwerer zu handhaben ist als die bisherige. Der Bürgermeister würde in der Verwaltungskonferenz als Alleinherrscher einer großen Runde von Fachbereichsleitern vorsitzen, die zudem weisungsgebunden sind. Beigeordnete haben das Recht, dem Rat im Zweifelsfall eine von der Meinung des Bürgermeisters abweichende eigene Meinung vorzutragen. Fachbereichsleiter haben dieses Recht nicht. Dies bedeutet im Ergebnis eine Machtverschiebung, die aus meiner Sicht nicht unkritisch zu sehen ist".
Eine Verwaltung ohne Beigeordnete wird es also wohl auch in Heiligenhaus nicht geben. Und so sollte die freie Stelle möglichst vor einem Weggang des Bürgermeister wieder besetzt werden. Denn sonst würde die gesamte Arbeitslast allein auf den Schultern des Ersten Beigeordneten ruhen.
