Ratingen Droste für 2,5 Prozent-Hürde bei Kommunwalwahl
Ratingen · Die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen wird immer konkreter. "Nach der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Landtag, bei der die Einführung einer kommunalen Sperrklausel mit großer Mehrheit begrüßt wurde, muss zu den nächsten Kommunalwahlen mit einer solchen 2,5-Prozent-Hürde gerechnet werden", so der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste. Er war als Befürworter der Verfassungsänderung und Mitglied des Hauptausschusses ebenfalls Teilnehmer.
Bei Kommunalwahlen gibt es in NRW derzeit keine Prozenthürde. Das hat beim jüngsten Urnengang im Mai 2014 dazu geführt, dass sich die Zahl der Ratsfaktionen, Gruppierungen und Einzelbewerber in den Räten drastisch erhöht hat. Durch die Zersplitterung werde die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage beeinträchtigt, "Große Koalitionen" zur Mehrheitsfindung manifestierten sich zu einem dauerhaften Zustand innerhalb der Vertretungsorgane, so Droste.
"Die Zersplitterung gefährdet auch die Politik der Volksvertretungen. Um dies zu verhindern, bedarf es einer stabilen Mehrheit der Kommunalvertretungen. In Zeiten von Haushaltskonsolidierungen müssen die Räte auf stabilen Mehrheiten aufgebaut sein um dauerhaft effizientes Handeln zu gewährleisten. Es müsse aber auch auf die ehrenamtlichen Ratsmitglieder Rücksicht genommen werden, die lange und ineffiziente Marathonsitzungen kaum mit ihrem Arbeits- und Privatleben vereinbaren können", so Droste.
"In dem Spannungsverhältnis zwischen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen halte ich eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für angemessen", so Droste, der Justiziar der Landes-CDU ist. "Mit einer solchen Sperrklausel würde sich an der aktuellen Anzahl der Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen und Heiligenhaus zurzeit zwar nichts ändern, da alle mit höheren Prozentzahlen eingezogen seien.
Jedoch sollten sich schon jetzt die möglichen zukünftigen Wählerinitiativen auf die Änderung in der Landesverfassung für die nächsten Kommunalwahlen einstellen", so Droste.
