Ratingen CDU lehnt weitere Deponie-Standorte ab
Ratingen · Der Kurs ist klar. "Es besteht kein Bedarf für zusätzliche Deponie-Standorte in der Stadt Ratingen. Das geht aus dem von der CDU-Fraktion beantragten und vom Rat der Stadt Ratingen in Auftrag gegebenen Gutachten zum Standort Breitscheid hervor. Damit wird unsere Initiative ganz klar unterstützt", erklärt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Hintergrund: Die zuständige Regionalplanungsbehörde zur Abfalldeponie in Ratingen-Breitscheid hatte behauptet, dass die naturschutzfachlichen Konflikte bzw. Belange des Grundwasserschutzes rund um die Deponie Breitscheid beherrschbar bzw. hinnehmbar seien. Deshalb hielt sie an der Deponie in Ratingen, Standort Breitscheid, im Regionalplan weiter fest.
Die CDU-Fraktion war da anderer Meinung: In Breitscheid könne keine ausreichende Sicherheit für die Umwelt garantiert werden - vor allem müsse eine Verseuchung des Grundwassers verhindert werden. Die Bezirksregierung hielt auch am Standort fest, weil angeblich ein Defizit bei den Deponiekapazitäten vorhanden sei, so die CDU.
In einem Antrag hatte die CDU-Fraktion die Stadt Ratingen aufgefordert, nach vorheriger Abstimmung mit dem Kreis Mettmann als Untere Abfallwirtschaftsbehörde eine gutachterliche Stellungnahme zur Bedarfsdarstellung für die Deponie einzuholen. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung im Dezember beschlossen.
Jetzt liegen die gutachterlichen Ergebnisse vor, die am 13. April in einer Klausurtagung des Regionalrates in Heiligenhaus diskutiert werden sollen. Die beauftragten Unternehmen Prognos und INFA haben entsprechend geprüft und festgestellt, dass für Deponien mit mineralischen Abfällen und solchen mit hohem Schadstoffpotenzial kein Bedarf für zusätzliche Standorte besteht.
Dabei ging es auch um die Versorgungssituation mit einem Radius von 50 Kilometern um den Standort Breitscheid. Nach mehreren verschiedenen Untersuchungen kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass ein Festhalten an der Darstellung des Deponiestandortes Breitscheid im Regionalplan nicht erforderlich und nicht zu vertreten ist. Empfohlen wird, diese entsprechend im weiteren Planungsprozess aufzugeben. Diese Auffassung wird auch vom Kreis Mettmann, der im Verfahren zur Erstellung des Gutachtens beteiligt war, geteilt.
"Ich hoffe sehr, dass die Bezirksregierung dies nun auch so sieht", so Vielhaus. "Die CDU-Fraktion hat sich immer gegen eine Erweiterung ausgesprochen. Durch das vorliegende Gutachten sollte das Thema einer zusätzlichen Deponie in Ratingen doch vom Tisch sein." Der Kampf gegen weitere Deponiestandorte zieht sich bereits über eine längere Zeit hin.
