Ratingen Burgi-Gutachten: Schnadt begrüßt mehr Wettbewerb
Düsseldorf · Stadtwerke-Geschäftsführer Friedrich Schnadt hat die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens des Bochumer Verwaltungsrechtlers Professor Martin Burgi begrüßt. Burgi empfiehlt eine Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechtes in der NRW-Gemeindeordnung. "Es kann nicht sein, dass man von den kommunalen Betrieben großes Engagement in der örtlichen Daseinsvorsorge und gleichzeitig Wirtschaftlichkeit und faire Preise erwartet", betonte Schnadt, "wir müssen eben auch die nötige Bewegungsfreiheit haben.
" Laut Empfehlung des Gutachters, der vom NRW-Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde, sollen Stadtwerkeunternehmen über Gemeinde- und Ländergrenzen hinweg in den Anbieterwettbewerb um Strom, Gas und Fernwärme eintreten können. Im Gegenzug sollen aber auch einige Vorteile gestrichen werden. Die Haftung der Kommune müsse sich beispielsweise auf das Stammkapital beschränken, hieß es.
