Ratingen Beyer ermahnt Landesregierung
Ratingen · Vier Milliarden Euro vom Bund sollen nur den NRW-Städten zugute kommen.
Peter Beyer, CDU-MdB, hat die rot-grüne NRW-Landesregierung gestern aufgefordert, die vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Gelder vollständig weiterzuleiten. Der Bund entlaste Länder und Kommunen mit rund 125 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2018. Darin enthalten seien für 2015 und 2016 jährlich 500 Millionen Euro, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Beyer forderte die Landesregierung NRW auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden". Denn er wisse um die finanzielle Überforderung der Kommunen. Viele Länder, darunter auch NRW, versuchten ihre Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auf den Bund abzuwälzen. Allein in 2015 flössen rund vier Milliarden Euro nach NRW, die "nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher in NRW gedacht" seien, so Beyer anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag.
In der Diskussion um die Betreuung von Flüchtlingen hatten Länder und Kommunen zuletzt weitere Unterstützung für deren Unterbringung gefordert. Die Bundesregierung hatte am Montag Forderungen von Seiten der Länder und Kommunen nach höheren Finanzhilfen zurückgewiesen. Es seien vor allem die Bereiche soziale Leistungen, Familie und Bildung sowie Zukunftsinvestitionen (unter anderem zehn Milliarden Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur), die das "125 Milliarden-Paket" ausmachten.
Überdies werde man speziell die finanzschwachen Kommunen mit 3,5 Milliarden über den neuen "Kommunalen Investitionsförderungsfonds" stärken.
