Radevormwald Vier Millionen Euro in 2016 für die Unterbringung
Radevormwald · Auf die Stadt Radevormwald werden auch in kommenden Jahren hohe Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zukommen. Das ergibt sich aus der aktuellen politischen Lage und den Voraussagen aus Berlin.
Ursachen der großen Flucht
Erstmals wird dies deutlich in der Haushaltsvorlage, die die Verwaltung in der Ratssitzung am 21. Oktober einbringen wird. Kurzfristige Maßnahmen werden am 29. September beschlossen. Kämmerer Frank Nipken erklärte gestern auf Anfrage der BM, dass der Haushalt der Stadt im kommenden Jahr mit bis zu vier Millionen Euro belastet wird.
Aufgabe der Kämmerei sei es nun, den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 als oberste Maxime nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir werden versuchen, dass wir keine Rückschritte hinnehmen müssen. Wir werden aber nichts Neues mehr obendrauf satteln können", sagt Nipken. In diesem Zusammenhang habe man auch mit der Bezirksregierung Kontakt aufgenommen. Dort gab es den lapidaren Hinweis, dass die Stadt Radevormwald "ertragsorientierte Lösungen" finden muss.
Kämmerer Nipken hat im Haushaltsentwurf 2016 natürlich noch die "unbekannte Größe" der Fördermittel, die von Land und indirekt vom Bund kommen. "Wir haben bisher nur Zusagen und Finanzmittel für 2015", sagt er. Da habe die Stadt vom Land (darin auch Bundesmittel) 430.000 Euro im ersten Schritt und später noch einmal 300.000 Euro erhalten. Damit könne man wahrscheinlich mehr als 50 Prozent der Kosten abdecken.
"Wir können die Betreuung der Flüchtlinge im Haushalt 2015 noch darstellen", sagt der Beigeordnete, "Hauptaufgabe wird es sein zu versuchen, dass wir auch 2016 noch handlungsfähig bleiben."
