Radevormwald Stadt gibt für jedes Kind 6000 Euro aus
Radevormwald · Die Stadtverwaltung hat in der gestrigen Ratssitzung den Haushalt für 2018 eingebracht. Er soll am 11. Dezember verabschiedet werden. Ein Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro ist geplant. Stadt investiert 5,9 Millionen Euro.
Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe, der das Eigenkapital der Stadt weiter schmelzen lässt, aber die Aussicht auf einen Haushaltsausgleich 2022. Das ist die Überschrift des Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung von Kämmerer Frank Nipken und Kämmereileiter Volker Uellenberg. Die stufenweise Anhebung der städtischen Steuern sieht vor, dass 2018 die vorletzte Stufe in Kraft tritt - 490 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und 480 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer.
Für 2016 kann Frank Nipken dank eines höheren Gewerbesteueraufkommens (16,9 statt geplant 13,9 Millionen Euro), von dem die Stadt einen Teil erhält, und Minderausgaben einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro melden (geplant 7,7 Millionen Euro). Eine Ursache ist die auf 150 zurückgegangene Zahl der Flüchtlinge. Die Stadt hat derzeit ein Aufnahmedefizit und rechnet mit weiteren Zuweisungen noch 2017. Auch 2017 liege das Gewerbesteueraufkommen um 2,3 Millionen Euro über dem Ansatz, so dass das Defizit "deutlich unter den geplanten 4,9 Mio. Euro"erwartet wird.
Für das kommende Jahr plant Nipken mit einem Minus von 4,3 Millionen Euro - mit höherer Kreisumlage wegen guter Zahlen und höherer Abgabe zum Fonds Deutsche Einheit und keinen Schlüsselzuweisungen. Der Kämmerer hat errechnet, dass bei Ausgaben in Höhe von 61,8 Millionen Euro knapp 18 Millionen auf die Bereiche Kinder, Jugend und Schulen fallen. Für jedes der etwa 3000 Schul- und Kindergartenkinder wird im kommenden Jahr 6000 Euro (500 pro Monat) ausgegeben. Dabei hat der Kämmerer Sorgen, weil die Ausgaben für diesen Bereich überproportional steigen. "Die Steigerungen sind weitaus höher als die Steigerungen bei anderen Aufgaben oder gar bei den Einnahmen", sagt der Kämmerer.
Auch wenn es sich an dieser Stelle um Kinder und Jugendliche handele und es um die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gehe, müsse trotzdem "unbedingt über die Aufgabenwahrnehmung und die daraus resultierenden Kosten nachgedacht werden. "Wenn der Anstieg so weiter läuft, ist der in 2022 geforderte Haushaltsausgleich ernstlich in Gefahr", sagte Nipken.
Die sogenannten freiwilligen Leistungen liegen 2018 bei insgesamt 1,4 Millionen Euro. Darin enthalten sind 389.000 Euro, die die Stadt zusätzlich an die Kindertagesstätten zahlt, damit die auskömmlich arbeiten können, und die Kindergartenträger die Häuser nicht an die Stadt übergeben wie vor einigen Jahr auf der Brede. Der Rest wird verteilt auf die Jugendeinrichtungen, die Stadtbücherei oder den Zuschuss für den Bürgertreff, der in das "Haus der Begegnung" umgezogen ist.
Aufgelistet hat Nipken auch die Ausgaben der Stadt für die beiden Integrierten Handlungskonzepte, Für 2018 sind als Eigenleistungen für die Wupperorte 63.000 Euro vorgesehen, 2019 200.000 Euro, 2020 115.000 Euro und 2021 152.000 Euro. In der Innenstadt liegen die Summen bei 28.000 Euro im kommenden Jahr, 2019 bei 125.000, 2020 bei 89.000 und 2021 bei 65.000 Euro. Das sind im Vergleich zur Gesamthaushaltssumme nur geringe Ausgaben, die durch finanzielle Zuweisungen von Land und EU ergänzt werden.
Investieren wird die Stadt im kommenden Jahr 5,9 Millionen Euro, etwa 300.000 Euro mehr als 2017. Für Investitionen im Baubereich sind 3,9 Millionen Euro vorgesehen.
