Radevormwald Stadt beantragt jetzt Geld für barrierefreie Bushaltestellen
Radevormwald · Nach Ansicht von Bernd Bornewasser ist die Stadtverwaltung spät dran. Es geht um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Stadt möge schleunigst Fördergeld beantragen, um alle Bushaltestellen behindertengerecht umzubauen, für die die Stadt Baulastträger ist. "Wir wollen verhindern, dass die Stadt das irgendwann alleine finanzieren muss", sagt Bornewasser.
In einer Beschlussvorlage für den Bauausschuss hatte die Stadt darauf hingewiesen, dass sie für 20 Bushaltestellen die Baulast trägt. Keine davon ist behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut. Ulrich Dippel vom Fachbereich Tiefbau erläuterte, dass 300.000 Euro anfallen, wenn es nur darum geht, die Bordsteine an das Niveau der Busse anzugleichen. Barrierefrei bedeute aber auch sprachliche Fahrgastinformationen, Anzeigen in Blindenschrift und vor allem ein barrierefreies Umfeld. "Es gibt ein Förderprogramm, für das wir uns jederzeit bewerben können, aber ob sich das lohnt, entscheidet sich bis Jahresende", berichtete Dippel. Denn nach seinen Informationen laufe das Förderprogramm Ende 2017 aus, und nur bis dahin seien auch die Zuwendungen gesichert. Es gebe zwar die schriftliche Bestätigung des Ministeriums, dass die Förderung voraussichtlich bis Ende 2019 verlängert werde, aber die Mittel beim Zweckverband Rheinland seien schon jetzt vollständig bis Ende 2019 gebunden oder verplant. "Schon jetzt können 140 geplante Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 210 Millionen Euro absehbar keine Zuwendung erhalten", sagte Dippel.
Er interpretiert das Personenbeförderungsgesetz NRW anders. Die Grünen meinen, dass das Gesetz entsprechend europäischer Richtlinien zur Inklusion vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen. Dippel erkennt keine Pflicht, alles umbauen zu müssen bis zu einem gewissen Stichtag, sondern verweist auf den vom Kreis aufzustellenden Nahverkehrsplan, der zurzeit überarbeitet werde und in den die Maßnahmen eingebunden werden müssten. Dieser Plan habe das Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit, "aber da geht es um eine schrittweise Umsetzung und keine Verpflichtung", sagte er. Die Stadt könne nicht alleine tätig werden, das gehe nur in Kooperation mit dem Kreis. "Bushaltestellen mit einer sehr geringen Frequenz müssen nicht umgebaut werden", sagte Dippel.
Das missfiel Bornewasser. "Warum argumentiert die Stadt immer mit Ausnahmen, sondern geht es nicht einfach mal so an, die Stadt behindertengerechter und barrierefreier zu machen?", fragte er. Die Stadt sei in Verzug, könne aber schon längst Fördermittel beantragt haben. "Irgendwann werden wir das aus eigener Tasche zahlen müssen", befürchtet Bornewasser.
Mit einer Enthaltung beschloss der Bauausschuss, dass die Verwaltung einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland stellt und die erforderlichen Haushaltsmittel über 5000 Euro im Haushalt 2015 außerplanmäßig bereitstellt. Die Deckung erfolgt über die Kosten für den Umbau des Erdgeschosses der Alten Schlosserei bei Wülfing.
