Radevormwald Politik-Schwerpunkt: Umbau Innenstadt
Radevormwald · Die politischen Sitzungen des Jahres beginnen am Mittwoch. Die Fraktionen wollen ein besseres Miteinander schaffen.
Nach etwa sieben Wochen Sitzungspause starten am Mittwoch wieder die politischen Sitzungen. Für die CDU, die die größte Fraktion im Stadtrat und damit auch in den Ausschüssen stellt, sieht der neue Fraktionsvorsitzende Dietmar Busch mehrere Schwerpunkte für die Arbeit seiner Fraktion. Er nennt die Gründung der Sekundarschule ("Entscheidung für Rade und die Jugend"), die von allen Fraktionen unterstützt wird. Dazu kommen die bessere Versorgung der Stadt mit Kindergartenplätzen (Busch: "Wir brauchen endlich wirklich belastbare Zahlen."), der Bau des Kreisverkehrs Hohenfuhrstraße, die Entwicklung des Jahnplatzes zum Neubaugebiet und einen zügigen Abschluss bei der Wülfing-Sanierung. "Begleiten wird uns das Jahr über natürlich bei vielen Entscheidungen die Flüchtlingssituation. Wir müssen dabei die freiwilligen Helfer weiter unterstützen", sagt Busch. Auch die 700-Jahr-Feiern und ein besseres Miteinander in der Politik sieht er als Aufgabe. Busch signalisiert Bürgermeister Johannes Mans seine Mitarbeit, "wenn er die Politik frühzeitig in seinen Entscheidungsprozess mit einbindet." Die CDU stellt damit viele Themen in den Vordergrund, die auch andere Fraktionen für dieses Jahr erwarten, dazu gehört auch das oberste Ziel, den Haushaltsausgleich 2022 zu schaffen.
Für die SPD sieht der Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark neben der Vernetzung der Flüchtlingsarbeit durch Unterstützung des Ehrenamtes ebenfalls den Blick auf 2022. "Dann muss der Haushalt ausgeglichen sein", sagt Stark. Da müsse an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden. Stark fordert dabei zusätzlich eine weitere Ansiedlungspolitik für Unternehmen. Seine Fraktion möchte Themen setzen wie Mehr-Generationenwohnen, den Kulturstandort Wülfing entwickeln ("Da-Vinci-Ausstellung") und dazu beitragen, "durch die 700-Jahr-Feiern das Selbstbewusstsein der Stadt zu stärken".
Für die UWG fordert Bernd-Eric Hoffmann als Fraktionsvorsitzender zusätzlich die Entscheidung für ein seit langem gefordertes Stadtenwicklungskonzept für die Zukunft bis 2030. Hoffmann fordert eine Umstrukturierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. "Wichtig ist auch die von Bürgermeister Mans angekündigte Umgestaltung der Verwaltung."
Rolf Ebbinghaus (AL) sieht es zusätzlich als wichtig an, dass an der Peripherie der Wuppermarkt gesichert und das Einzelhandelskonzept angepasst wird. Streichen möchte die AL bei der Verwaltungsreform die Idee, eine zweite Beigeordnetenstelle zu installieren.
Die Grünen möchten, sagt Bernd Bornewasser, auch erreichen, dass der letzte Teil des Umbaus der Innenstadt endlich auch behindertengerecht gestaltet wird. Themen wie das vom Bürgermeister avisierte Gebäudegesamtkonzept sehen die Grünen als wichtig an, um Fixkosten für den Haushalt zu senken. Für die Wupperorte wünschen sich die Grünen, dass von dort eine Initiative kommt, die zur Verbesserung der Geschäftssituation führt, zum Beispiel Genossenschaftsmodell.
Alte Industriebrachen zu beleben, das sieht die FDP als zusätzlich wichtiges Thema an, sagt Annette Pizzato. Die Fraktion möchte auch den Haushalt transparenter veröffentlichen lassen. "Wichtig ist uns, dass wir, gemeint ist die Politik, nicht nur alles zerreden, sondern auch Entscheidungen treffen", sagt Pizzato und ergänzt, "möglist in offener und ehrlicher Kommunikation."
Mit "Konsolidierung" hat die RUA-Fraktion das Jahr überschrieben. Thomas Lorenz fordert den "Verzicht auf parteipolitisch motivierte Einzelthemen" und zusätzlich Veränderungen bei der WFG, damit dort nicht Substanz vernichtet wird, sondern die Auflagen der Aufsichtsbehörden erfüllt werden.
