Radevormwald Neuwahlen sind für Rader Politiker nur eine Option
Radevormwald · Eine Minderheitsregierung wird als möglich angesehen. Annette Pizzato (FDP): "Man kann sich nicht nur verbiegen."
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen auf Initiative der FDP durch den Parteivorsitzenden Christian Lindner ist für Annette Pizzator, die Rader Ortsvorsitzende und mehrfache Landtagskandidatin, keine große Überraschung gewesen. "Wir sind in den vergangenen Wochen regelmäßig von der Partei informiert worden", sagt Pizzato. Dort sei mehrfach von 50:50 die Rade gewesen, ob eine regierung zustande kommt. "Man kann sich nicht nur verbiegen", gibt Annette Pizzato ihre persönliche Meinung wieder. Ihre Parteivertreter hätten eine Verpflichtung gegenüber sich selber und auch gegenüber dem Wähler. Irgendwann habe die Parteispitze entschieden, dass es so nicht mehr gehe.
Zur Zukunft meint sie, da Prognosen abzugeben sei es noch zu früh. "Vielleicht gibt es neuwahlen, vielleicht auch eine Minderheitsregierung". Sorge bereitet ihr die Antwort auf die Frage, ob die AfD davon profitieren könne.
Gerd Uellenberg, der stellvertretende Vorsitzende der CDU, der sich heute Abend ab 19 Uhr (Foyer Bürgerhaus, Schlossmacherplatz) zur Wahl zum Ortsvorsitzenden für Sebastian Schlüter stellt, sagt, dass er mit einem Scheitern nicht mehr gerechnet habe. "Ich habe gedacht, die können die Dinge noch abräumen", sagt er. Trotz der schnellen Absage der SPD für Koalitionsverhandlungen meint er, man solle der SPD zwei oder drei Tage Zeit geben, um sich neu zu positionieren und dabei zu bewerten, ob die Verantwortung neu bewertet wird.
Die letzten Umfrageergebnisse vom Ende der vergangenen Woche hätten zudem auch ergeben, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einem stark veränderten Wahlergebnis bei Neuwahlen zu rechnen sei. Deshalb sei für ihn zu fragen, ob Neuwahlen wirklich Sinn machen. Entscheidend werde wohl sein, wie ein neuer Politikansatz zur neuen Bundesregierung gefunden werden könne. Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse der AfD sagt Gerd Uellenberg, dass er die Hoffnung hat, dass die Kräfte der Mitte auch bei Neuwahlen die Oberhand behalten.
Für die FDP sagt Dietmar Stark als langjähriger SPD-Ortsvorsitzender, dass der Schritt der FDP, die Gespräche zu verlassen, konsequent gewesen sei. "Die letzten Tage waren doch nur noch ein Gewürge", sagt Stark. Auch noch nach vier Wochen habe es viele schwierige Gesprächssituationen gegeben.
Zum Thema Neuwahlen sagt Stark, dass dieser Schritt nach unserer Verfassung nicht so einfach zu gehen sei. Auch der SPD-Ortsvorsitzende weist auf die letzten Umfragen hin, nach denen es wohl keine große Veränderung geben könnte. Klar spricht sich der Rader SPD-Vorsitzende gegen eine neue große Koalition. Dies hatte er bereits auch nach der Wahl am 24. September kundgetan. Stark bringt eine Minderheitsregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Toleranz andere Parteien ins Spiel. Zwar sei das Scheitern von Jamaika keine Sternstunde der Demokratie, dies könne aber dazu führen, dass die einzelnen Abgeordneten bei einer Minderheitsregierung wieder stärker in die Mitverantwortung gezogen werden. Dann müsste die Regierung bei zahlreichen Einzelthemen um die Stimme des einzelnen Abgeordneten kämpfen. Dann entscheide sich im Einzelfall, was vom einzelnen Abgeordneten demokratisch mitgetragen werde.
Elisabeth Pech-Büttner, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wollte gestern, so kurz nach dem Scheitern, keine Einschätzung abgeben.
