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Radevormwald
Mans lässt Zahlungen prüfen, AL fordert neue Regelung

Radevormwald. Das Thema der Geltendmachung von Verdienstausfall durch Stadträte soll auf Antrag der Fraktion der AL in der kommenden Ratssitzung am 4. Juli, behandelt werden. Bürgermeister Johannes Mans hat Sandra Hilverkus, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, bereits beauftragt, Zahlungen an Räte zu überprüfen.

Hintergrund des AL-Antrags und des Auftrags an die Rechnungsprüferin waren zu Unrecht gezahlte Aufwandsentschädigungen der Verwaltung an das CDU-Ratsmitglied Christian Viebach für dessen Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse. Die Unrechtmäßigkeit scheint durch ihn inzwischen anerkannt zu sein, da er sich bereit erklärt hat, so Mans, die an ihn gezahlten Leistungen (im Gespräch 18.000 Euro für mehrere Monate) zurückzuerstatten. Nur die Modalitäten seien noch offen.

Eine erste Überprüfung von Sandra Hilverkus habe ergeben, dass es nur ganz wenige Fälle von Zahlungen als Verdienstausfallentschädigungen gibt. "Das waren nach bisheriger Kenntnis ganz kleine Summen, bei der Gesamtbetrachtungsweise ist das bedeutungslos", sagte gestern der Bürgermeister. Er hatte inzwischen auch Kontakt zu seinem Hückeswagener Kollegen Dietmar Persian, der nach der Rechtslage gefragt hat. In Hückeswagen sei solch ein Fall aber bisher nicht bekannt.

Die AL möchte Paragraf 10, Absatz 2, der Hauptsatzung ändern. Gefordert wird, dass für die Teilnahme an Sitzungen von Kontrollorganen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt oder deren Gewährsträger sie ist, kein Verdienstausfall oder keine Sitzungsentschädigung von Seiten der Kommune beansprucht werden kann. Dazu zählen der Verwaltungsrat und andere Gremien der Sparkasse, der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der Aufsichtsrat der Bäder GmbH und der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Auch der dritte Absatz der Hauptsatzung soll neu gefasst werden. Unter anderem heißt es in dem Antrag, dass bei der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen davon auszugehen ist, dass hierfür die Freizeit in Anspruch genommen wird. Erst bei einer Überschreitung der in Anspruch genommenen Freizeit von mehr als 15 Stunden pro Woche könnte die Zahlung von Verdienstausfall in Betracht kommen. In einem zweiten Antrag stellt die AL allgemeine Fragen zu den Zahlungen an Stadträte.

(wos)
 
 
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