Radevormwald Keine Einzelabschiebung als Minderjährige
Radevormwald · Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums sind am vergangenen Wochenende durch Radevormwalds Innenstadt gezogen, um für Unterschriften zu bitten, damit Mitschülerin Brikena Duraku in Radevormwald bleiben kann. Die Unterschriften sollten dem Oberbergischen Landrat Jochen Hagt übergeben werden.
In der vergangenen Wochen hatten sich die Schüler der Stufe zehn für ihre albanische Mitschülerin eingesetzt, weil diese bis heute das Land verlassen sollte. Mehr als 1800 Internetnutzer hatten eine Petition der Schule unterschrieben. Ziel ist es zu erreichen, dass die minderjährige Schülerin das Land nicht vor dem Zeitpunkt verlassen muss wie ihre Eltern. Brikenas Schwester ist behindert und bedarf besonderer Hilfe. Die ältere Schwester nimmt deshalb eine wichtige Stelle in der Familie ein.
Der Oberbergische Kreis hat sich gestern schriftlich zu dem Verfahren über Pressesprecherin Iris Trespe geäußert. Allgemein sei zur Situation von ausreisepflichtigen Familienangehörigen anzumerken: "Grundsätzlich ist es möglich und kommt es vor, dass Ablehnungsbescheide im Asylverfahren für unterschiedliche Familienmitglieder durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlassen werden und hierdurch unterschiedliche Fristen für die Ausreise einzelner Familienmitglieder vorsehen." Es sei dann Sache der jeweils zuständigen Ausländerbehörde, im Falle einer nicht freiwilligen Ausreise die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, "wobei gilt, dass die Ausländerbehörden ihrerseits dazu verpflichtet sind, die Interessen und Belange der betroffenen Personen, hierbei insbesondere Artikel 6 Grundgesetz unter dem Aspekt des Schutzes der Familie, zu berücksichtigen. Dieser Verpflichtung kommen die Ausländerbehörden und kommt der Oberbergische Kreis regelmäßig nach." Dies vorausgeschickt, habe eine Abschiebung der betroffenen Person ohne ihre Eltern zu keinem Zeitpunkt in Rede gestanden.
Auch der Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach (CDU) meldete sich gestern zu Wort. Er bestätigte, dass minderjährige Kinder nicht alleine abgeschoben werden. "Kinder und Jugendliche teilen das Schicksal ihrer Familien", sagte Biesenbach, der rät, dass sich die Familie über ihre Anwältin an den Kreis und das Amt für Migration wenden soll. "In diesem Jahr droht der Schülerin deshalb keine Abschiebung", ergänzte Biesenbach. Da Albanien als sicheres Herkunftsland eingestuft werde, hänge der Status von Brikena auch von dem der Eltern ab.
