Radevormwald Entscheidung über Bauaufsicht vertagt
Radevormwald · Der Bürgermeister zieht im Rat die Vorlage der Verwaltung zum Erhalt der Bauaufsicht in Rade zurück - Begründung: Die Fraktionen haben Beratungsbedarf. Johannes Mans will die Aufsicht trotz Mehrkosten von 60.000 Euro erhalten.
Ehrliche Worte des Bürgermeisters zu Beginn der Ratssitzung: "Ich hänge mit viel Herzblut an diesem Thema, möchte es aber auch rational betrachten", sagte Johannes Mans und verkündete den Ratsmitgliedern, dass er die Verwaltungsvorlage zum Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald zurückzieht. Darin sollte der Rat beschließen, die Bauaufsicht auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald weiterhin durch ein eigenes Bauaufsichtsamt durchzuführen - trotz Mehrkosten von 60.000 Euro. Zur Begründung nannte Mans Beratungsbedarf der Fraktionen.
"Ich will hier nichts beschleunigen, niemanden überfordern und überlasten, sondern wir müssen das Thema in aller Ruhe weiterentwickeln", sagte Mans. Ihm sei es wichtig, nicht nur den Ist-Zustand zu betrachten, sondern Perspektiven zu erarbeiten, was der Stadt ein Erhalt der Bauaufsicht bringe. Innerhalb der Verwaltung habe man bereits eine gute Grundlage geschaffen, sagte Mans.
Nach seiner Verwaltungs-Strukturreform ist die Bauaufsicht nicht mehr bei der Bauverwaltung angesiedelt, sondern in einem eigenen Amt unter Leitung von Jörn Ferner. In den kommenden zwei Jahren sollen die Organisationsabläufe betrachtet und die Geschäftsprozesse optimiert werden. Danach soll es eine weitere Prüfung geben. "Der Servicegedanke bei den Mitarbeitern ist schon sehr ausgeprägt", sagte der Bürgermeister. Mit dem Hückeswagener Bürgermeister Dietmar Persian habe er bereits Gespräche über Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit geführt. "Wir wollen Synergien nutzen", sagte Mans. Es sei ganz entscheidend, künftig in wirtschaftlich wichtigen Fragen über den eigenen Tellerrand zu blicken. Würde die Bauaufsicht vom Kreis übernommen, würde das die Stadt Rade 437.000 Euro pro Jahr kosten. In eigener Regie kämen Kosten von 497.000 Euro auf die Stadt zu - macht eine finanzielle Belastung von 60.000 Euro für den städtischen Haushalt. Die Altfälle, die die Bauaufsicht in Rade noch zu bearbeiten hat, beziffert Mans auf der derzeit 1800. Sie würden sukzessive abgebaut. 350 Akten seien bereits archiviert worden. Laufende Verfahren bezeichnet der Bürgermeister nicht als Rückstand. "Hier fehlen vielleicht noch Unterlagen oder Stellungnahmen", sagte er. Dennoch stelle er einen deutlichen Aufwärtstrend fest - auch durch die personelle Umbesetzung. Jörn Ferner als Amtsleiter treibe mit viel Erfahrung die Organisationsentwicklung voran. Mans möchte den Prozess vernünftig und erfolgreich zu Ende bringen. Ihm schwebe vor, eine Entscheidung in der Juli-Sitzung des Stadtrates fällen zu lassen. Mittlerweile hätten auch weitere Unternehmen der Bergstadt die Stadt ermutigt, die Bauaufsicht nicht abzugeben. "Bei entsprechender Optimierung sehe ich gute Chancen, das auch zu schaffen", betonte Mans.
Die Verwaltung sieht große Auswirkungen für Bürger, Unternehmen, gewerbliche Bauherren und Architekten, wenn die Bauaufsicht abgegeben würde. Insbesondere bei gewerblichen Bauvorhaben sei eine enge Vernetzung zwischen Bauaufsicht, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung erforderlich. Unternehmen werden in Rade im Vorfeld einer Stellung des Bauantrages fachlich beraten. Das betreffe auch die vorzulegenden Antragsunterlagen und Anforderungen externer Behörden. Die Beibehaltung der Stelle in Rade führe deshalb zu schnelleren Verfahrensabläufen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.
Eine Verlagerung nach Gummersbach würde die Arbeit auch für die Unternehmen erschweren, weil der Kreis nur an einem Tag in der Woche einen Ansprechpartner nach Rade schicken würde. Das bedeute eine erhebliche Reduzierung der Standards. Auch die Zeiten für Baukontrollen und Bauabnahmen würden für einen bislang noch nicht bezifferten Mehraufwand sorgen.
